Das Ende der Gemütlichkeit

Österreich steht vor einer neuen politischen Ära
(Von Hans Köppl)

Rot-Schwarz ist endgültig am Ende. Die Neuauflage dieser Koalition, die einstmals eine große war, ist an ihrer Unfähigkeit gescheitert, alte Verhaltensmuster abzustreifen. Die Wahlverlierer, die Bundespräsident Klestil noch einmal zusammenzwingen wollte, waren zu grundlegender Erneuerung nicht im Stande. Eine andere innenpolitische Ära bricht an. Sie wird das Ende der Gemütlichkeit bringen. Umwälzungen sind unvermeidlich. Und von der Bevölkerung im Grunde auch erwünscht.
Die nächste stabile parlamentarische Mehrheit, die sich findet, wird durchgreifende Reformen angehen müssen: großkoalitionär geprägte Strukturen niederreißen, die Sozialpolitik geänderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen und das Land näher an das Europa der EU heranführen. Mit Konsenspolitik im herkömmlichen Stil, mit Packelei und Gibst-du-mir-so-geb-ich-dir, werden die notwendigen Reformen nicht gelingen. Man wird sich auf härtere Auseinandersetzungen gefasst machen müssen, auf die schmerzliche Abkehr von Gewohntem. Die ersten Protestreaktionen gegen die, im jetzt nicht mehr aktuellen Koalitionspapier vorgeschlagene Hinaufsetzung des Frühpensionsalters sind nur ein Vorgeschmack auf das, was da noch kommen kann.
An sich sollte man Vertrauen in die demokratische Gelassenheit der Bevölkerung setzen, wenn beispielsweise eine Sozialdemokratie in der Opposition mit Regierungsbeschlüssen konfrontiert wird, die nicht ihrem Grundverständnis entsprechen. Wobei ohnedies kaum etwas so heiß gegessen werden kann, wie es gekocht wird, weil eine künftige Regierungskoalition nicht so bald wieder mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit ausgestattet sein dürfte. In jedem Fall kommt es zu einer entscheidenden Aufwertung des Parlaments, was demokratiepolitisch nur vorteilhaft sein kann.

Die wichtigsten Aufgaben, die unmittelbar anstehen, sind die Sanierung des Budgets und die Liberalisierung der Wirtschaft. Das allein sind aber nur ordnungspolitische Grundlagen ohne gestalterischen Wert. Politik muss mehr sein, als nur die Voraussetzungen für materielle Wohlstandsgenerierung zu schaffen. Was das Land braucht, ist die Loslösung von seiner binnenorientierten Nabelschau (wobei schwer fällt sich vorzustellen, dass hier richtungweisende Anstöße von den Freiheitlichen kommen könnten). Mehr Selbstständigkeit ist vonnöten, nicht nur in Form gewerblicher Selbstständigkeit, sondern vielmehr noch in der Wahrnehmung der Bürgerrechte gegenüber einer überheblichen Verwaltung. Eine neue Verfasstheit verlangt auch die Entflechtung staatlicher Institutionen, konkret die klare Scheidung von Interessenvertretung und politischem Mandat. Unabhängig von seinen strategischen Überlegungen, die Schüssel bewegt haben mochten, hatte er im Grunde Recht, die Interessenvertreter im Systemkonflikt zum Offenbarungseid zu zwingen.
Systempolitisch geht es darum, Österreich zukunftstauglich zu machen. Der Weg dahin wird beschwerlich sein, wir werden ihn gehen müssen. Befreit von den Fesseln der Politik alten Stils wird es möglich sein. Allerdings weder leicht, noch schmerzlos.

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