Presseunterlage für die Pressekonferenz des Österreichischen Seniorenrates mit den Seniorenvertretern Knafl und Blecha am 21. Jänner 2000, 10 Uhr 30, Presseclub Concordia

FORDERUNGSPROGRAMM des Österreichischen Seniorenrates an die künftige Bundesregierung

Wien (OTS) - Der Österreichischen Seniorenrat zeigt sich nach seiner Vorstandssitzung vom 19. Jänner bestürzt über die im Zusammenhang mit den Verhandlungen der Parteien zur Bildung einer neuen Bundesregierung angekündigten erheblichen weiteren Eingriffe in das Pensionsrecht. Er erinnert an das von der Bundesregierung und führenden Experten zur Pensionsreform 1997 gemachte Versprechen, daß damit die Sicherheit der Pensionen über mehr als zwei Legislaturperioden hinaus gewährleistet sei.

Der Österreichischen Seniorenrat empfindet es als Mißachtung der älteren Menschen, daß deren Interessen in keiner Weise bei den Verhandlungen über Veränderungen in den Pensionssystemen Berücksichtigung gefunden haben.

Der Österreichischen Seniorenrat verwehrt sich gegen Darstellungen in der Öffentlichkeit, die den Eindruck erwecken, die Senioren wären schuld an den offensichtlichen Budgetproblemen.

Der Österreichische Seniorenrat als Interessenvertretung der älteren Österreicherinnen und Österreicher richtet an die künftige Bundesregierung nachstehende Forderungen:

Das Grundrecht auf Alterssicherung einschließlich der Garantie für die Höhe bestehender Pensionsansprüche sowie das ausdrückliche Diskriminierungsverbot wegen höheren Alters sind verfassungsrechtlich zu verankern. So ist zum Beispiel die Einführung von altersabhängigen Studiengebühren und damit die Beschränkung des freien Zugangs zu den Universitäten grundsätzlich abzulehnen. Die Mitbestimmungsrechte der älteren Generation sind auszubauen. Die Beiräte in der Sozialversicherung sollen zur Entsendung antrags- und stimmberechtigter Vertreter der Pensionisten in die Verwaltungskörper berechtigt sein, dem Österreichischen Seniorenrat ist bei allen Vorberatungen seniorenrelevanter Vorhaben der Bundesregierung Sozialpartnerstatus einzuräumen. Um den veränderten Gesellschafts-und Altersstrukturen Rechnung zu tragen ist eine Zukunftspartnerschaft zu schaffen.

In den Ländern und Gemeinden sind Seniorenbeiräte weiterzuentwickeln oder zu errichten.

Der Österreichische Seniorenrat ist seit jeher dafür eingetreten, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen. Eine kurzfristig vorgesehene Anhebung des Frühpensionsalters verstößt jedoch gegen den Vertrauensschutz, der älteren Arbeitnehmern zusteht. Überdies bleibt dabei die derzeitige Situation am Arbeitsmarkt unberücksichtigt.

Eine pensionsrechtliche Berücksichtigung der höheren Lebenserwartung darf nicht in bestehende Pensionen eingreifen. Pensionsanpassungen sollen auch in Zukunft nicht nur als Nettowertsicherung (mit einer sozialen Komponente) vorgesehen sein, sondern auch die Pensionisten an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung teilhaben lassen.

Weder Budget- noch Arbeitsmarkt-Probleme dürfen künftig auf die Pensionsversicherung überwälzt werden.

Der Pensionsanpassungsbeirat beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales soll künftig nur für die Grundlagenermittlungen des Erhöhungssatzes dienen und nicht für konkrete Empfehlungen des Anpassungsfaktors zuständig sein.

Die Generationensolidarität als soziale und politische Grundlage des umlagefinanzierten Pensionssystems ist durch sachliche Information und gezielte Förderung eines breiten Dialoges der Generationen zu stärken.

Die Vollbeschäftigung ist durch offensive Arbeitsmarktpolitik, auch durch finanzielle Anreize zur Beschäftigung äl-terer Arbeitnehmer sowie Schaffung von Möglichkeiten zum gleitenden Übergang in die Pension weiterhin anzustreben.

Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Anpassung der Pensionssysteme sollen künftig durch längerfristige, vorausschauende Rahmenplanung erfolgen, die weit über eine Legislaturperiode hinaus Gültigkeit haben muß. Im besonderen sind die Beitragsbelastungen für das System der sozialen Sicherheit zwischen den lohnintensiven und den kapitalintensiven Unternehmen gerechter zu verteilen. Die Lohn- und Gehaltssumme als einzige Bemessungsgrundlage ist überholt, wertschöpfungsbezogene Elemente müssen berücksichtigt werden.

Die selbstverwaltete und nach den Grundsätzen der Pflichtversicherung, der Solidarität und des Riskenausgleichs gestaltete soziale Krankenversicherung muß imstande bleiben, die Leistungen des Gesundheitswesens unabhängig von Finanzkraft und Alter der Patienten bereitzustellen.

Es ist auch gesetzlich klar zu stellen, daß Rehabilitationsmaßnahmen aus der Pensionsversicherung auch Pensionisten zustehen. Zur besseren medizinischen Versorgung älterer Menschen sind Lehrkanzeln für Geriatrie einzurichten.

Das Pflegegeld ist ab 2001 wieder jährlich mit dem Pensionsanpassungsfaktor zu erhöhen. Für den Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 1 sollen mindestens 50 Stunden durchschnittlicher Hilfs-oder Pflegeaufwand erforderlich sein.

Der Konsumentenschutz ist zugunsten älterer Menschen weiter zu verbessern. Ein Bundesheimvertragsgesetz, welches die Rechte für Heimbewohner festschreibt, ist zu schaffen, die Patientenrechte sind durch verschärfte Haftungsbestimmungen besser zu sichern. Vertretern der Senioren ist das Recht einzuräumen, in der "Euro"-Preiskommission sowie bei der prämien- und allgemeinen Vertragsgestaltung der Zusatzkrankenversicherung mitzuwirken.

Die gesetzlich geregelten Befreiungen von der Rezeptgebühr, der Rundfunk- und Fernsehgebühr sowie der Telefongrundgebühr sind weiterhin zu garantieren. Die Befreiung von der Telefongrundgebühr ist von allen Festnetzanbietern einzuräumen.

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