Heinzl: VP-Landeshauptmann Pröll entpuppt sich als Totengräber einer stabilen Regierung

Der Machtausbau seiner Person ist ihm wichtiger als eine stabile Bundesregierung

St. Pölten, (SPI) - Landeshauptmann Erwin Pröll war einer der ersten Politiker der Österreichischen Volkspartei, der an einer blau-schwarzen Turtelei nichts auszusetzen hatte. Es war auch die Person des Niederösterreichischen Landeshauptmannes, der im Rahmen der aktuellen Regierungsverhandlungen den Bogen weit über ein akzeptables Ausmaß hinaus spannte. Zuerst machte Pröll in den ÖVP-Reihen Stimmung gegen den beliebtesten Minister Österreichs, Mag. Karl Schlögl, weil dieser ja auch Parteivorsitzender der NÖ Sozialdemokraten ist. Deshalb knüpfte die ÖVP zunächst den Erhalt des Innenministeriums an einen positiven Verhandlungsabschluss. Dadurch hätte sich Landeshauptmann Pröll sich auf elegante Art und Weise seines sehr populären und erfolgreichen politischen Herausforderers entledigen können. Als das jedoch nicht gelang, wollte sich der Niederösterreichische Landeshauptmann noch lange nicht geschlagen geben. Deshalb wurde nahtlos dazu übergegangen, das ebenso wichtige Finanzministerium für die ÖVP zu fordern und man strapazierte erneut die Geduld der Sozialdemokraten. Aber damit nicht genug - man hat seitens der Volkspartei noch mehr Öl in das Feuer gegossen. Auch die Unterschrift des ÖGB auf dem Koalitionsvertrag war auf einmal für die VP-Verhandler eine notwendige Voraussetzung.****

"Diese ausufernden Forderungen tragen alle die Handschrift des VP-Machtpolitikers Erwin Pröll. Somit hat er ganz gezielt die ernsthaften Bemühungen der Österreichischen Sozialdemokraten aber auch jener Politiker der Volkspartei, die eine stabile Regierung für unser Land erreichen wollten, schamlos hintertrieben. Speziell die Strategie gegen die Person von Innenminister Mag. Karl Schlögl, der ihm als politischer Herausforderer in Niederösterreich mehr und mehr ein Dorn im Auge ist, zeigt deutlich, dass für Landeshauptmann Pröll der Machtausbau seiner Person viel mehr zählt als das Zustandekommen einer stabilen Regierung. Mit diesem Verhalten hat sich Pröll wohl nicht nur als Totengräber der Regierungsverhandlungen, sondern auch einer stabilen Regierung entpuppt", analysiert SP-Nationalratsabgeordneter Anton Heinzl.
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