LIF-Hecht: "Scheitern der Koalition ist unverantwortlich!"

Zukunftslösungen statt neuer Belastungspakete gefordert

Wien (OTS) Massive Kritik übte heute die Wiener LIF-Chefin Gabriele Hecht an SPÖ und ÖVP. "Das lange Taktieren und das Scheitern der Regierungsverhandlungen sind unverantwortlich", so Hecht. Seit rund einem Vierteljahr gebe es keine Regierungsarbeit, kein Budget und somit keine Zukunftsperspektive in Österreich.

Aber auch das Parlament befinde sich im Tiefschlaf und die Opposition würde nichts anderes tun als abzuwarten. Für Hecht sei es unverständlich, dass die Opposition nicht längst eine Sondersitzung zur Regierungsbildung gefordert habe.

Insgesamt bezeichnete Hecht die jetzige festgefahrene Situation als symptomatisch für die österreichische Politlandschaft. Die Regierungsverhandlungen hätten gezeigt, dass die "Neue Art des Regierens" nicht existiere. "Anstatt gemeinsam Zukunftslösungen für Österreich zu erarbeiten, ist es wieder nur um Belastungspakete und um Machtverteilung gegangen", so Hecht.

Das Thema, an dem die Verhandlungen letztendlich gescheitert sind, nämlich das Anheben des Pensionsantrittsalters, sei gar kein Hauptanliegen der ÖVP gewesen.
Es wäre auch lächerlich, zu glauben, damit sei die notwendige Reform des Pensionssystems erledigt. Diese Maßnahme alleine wäre nur ein einfaches Mittel zum Stopfen eine Budgetlochs gewesen. Dass ausgerechnet dieser Punkt zum Bruch zwischen SPÖ und ÖVP geführt habe, zeige, dass die ÖVP von Anfang an Soll-Bruch-Stellen gesucht habe.

Andererseits dürfe man auch die SPÖ nicht aus der Verantwortung entlassen. Es könne nicht gutgehen, dass sich Gewerkschafter einerseits als unabhängige Interessensvertreter bezeichnen, andererseits aber in einem Regierungsverhandlungsteam sitzen. Da sie mit einem Drittel des SPÖ-Nationalratsklubs jede Regierungsvereinbarung zu Fall bringen können, stellt sich die Frage, was ein Regierungspakt wirklich wert ist, wenn er von dieser Gruppe nicht mitgetragen wird.

Die Österreicherinnen und Österreicher würden sich durch das Agieren der einzelnen Parteien gefoppt fühlen. Hecht glaube nicht, dass die ÖsterreicherInnen Neuwahlen wollen. "Eine Neuwahl würde sicher zu einer Protestwahl werden. Aus Sicht des Liberalen Forums wäre dies aber sicher eine neue Chance, diesen Protest in eine konstruktive, zukunftsorientierte Richtung zu kanalisieren", so Hecht abschließend.

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