LIF-Steiner: ÖVP mehr als unglaubwürdig

Erzwungene Koalition mit erpresserischen Tendenzen untragbar

St. Pölten (OTS) - "Wenn nach mehr als 100 Tagen Verhandlungen Vizekanzler Schüssel zwei Stunden vor der SPÖ Präsidiumssitzung via ZIB2 einen Kompromiß anbietet, dann beweist das nur, daß die Kommunikation zwischen diesen Fraktionen nicht mehr stimmt", widersprach heute die liberale Landessprecherin Liane Steiner einer Stellungnahme von LH Pröll. Pröll hatte in einer Presseaussendung von heute erklärt, die Volkspartei habe "bis zuletzt um eine Große Koalition gerungen".

"Beide Parteien haben der Bevölkerung ein unglaubwürdiges Schauspiel geboten, daß die Politikverdrossenheit nur fördern wird. Eine Neuwahl wird die Richtungsentscheidung für Österreich bringen -entweder in Richtung einer autoritär-autokratischen Demokratie mit der FPÖ oder in Richtung einer offenen Gesellschaft mit einer lebendigen Demokratie und rechtsstaatlicher Dynamik", so Steiner weiters.

"Offensichtlich sind die ehemaligen Koalitionspartner auch menschlich nicht mehr in der Lage miteinander zu arbeiten. Die ÖVP hat ihre Forderungen überzogen, die SPÖ ist zu sehr in die Knie gegangen. Erzwungene Eheschließungen haben noch nie zu einer positiven Entwicklung geführt", so Steiner abschließen. "Neuwahlen sind daher unumgänglich - sie werden noch in diesem Jahr stattfinden müssen".

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