WKÖ fordert mehr Phantasie in der Umweltpolitik

Schwarzer: "Es gibt intelligentere Instrumente als obrigkeitliche Regulative" - Ruf nach strategischer Neubesinnung

Wien (PWK) - Österreich zählt in nahezu allen Sparten des Umweltschutzes europa- und weltweit zur absoluten Spitzengruppe. Eine Auswertung europäischer Vergleichsdaten, wie dies die neue "Umweltdatenbank online" der Wirtschaftskammer ermöglicht, hat beispielsweise ergeben, dass Österreich im Europavergleich in 7 von 10 Umwelt-Bereichen an der Spitze liegt. (Siehe auch unsere heutige WKÖ-Grafik "Österreich lässt sich den Umweltschutz was kosten").

Die österreichische Wirtschaft hat damit bewiesen, dass sie in der Lage ist, die "ökologischen Herausforderungen" zu meistern. Die Phase der obrigkeitlichen Umweltpolitik sollte daher durch eine partnerschaftliche Umweltpolitik abgelöst werden. Als Modell hiefür kann Bayern dienen, wo das Prinzip der Eigenverantwortung der Wirtschaft an die Stelle überzogener Reglementierungen getreten ist, erklärte der Leiter der Abteilung für Umweltpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, Doz. Stephan Schwarzer, Freitag in einem Pressegespräch zur Vorstellung der neuen Umweltdatenbank.

Vorschriften mögen notwendig gewesen sein, um diesen Prozess in Gang zu bringen. Doch mittlerweile werde das Übermaß an Reglementierungen selbst zum Problem. Ausschließlich auf weitere Regulierungen zu setzen sei schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil die Verwaltungskapazitäten nicht mehr ausgedehnt werden können. Intelligente Instrumente hingegen "verleiten" die Betriebe, von sich aus - ohne staatlichen Zwang oder behördlichen Kontrollor - geeignete Anstrengungen zu unternehmen.

Wichtigster Hebel für die Mobilisierung des Eigeninteresses ist, so Schwarzer, das Umweltmanagement. Derzeit nehmen rund 500 Betriebe freiwillig an offiziellen Umweltmanagementsystemen (EMAS, ISO 14000, Responsible Care, Grazer Ökoprofit-Programm, Wiener Ökobusiness-Programm) teil. Erforderlich dafür sei, die teilnehmenden Betriebe von bürokratischen Verpflichtungen freizustellen, wie dies die WKÖ seit Jahren fordert. Die Lockerung des störenden "Korsetts" wäre für viele weitere Betriebe ein Anreiz, das Umweltmanagement einzuführen.

Wesentliche Impulse könnten auch von Umweltschutzvereinbarungen mit der Wirtschaft ausgehen. Dieses bisher stiefmütterlich behandelte Instrument hätte durchaus Potential, wenn man ein bisschen Phantasie aufwendet, unterstreicht Schwarzer.

Die Wirtschaft erwarte für eine neue Gesetzgebungsperiode, dass eine Phase der Umweltrechtspolitik anbricht. Die Herausforderung für die kommenden Jahre bestehe darin, den Rechtsbestand zu straffen und zu konsolidieren, indem Überschneidungen und Doppelregelungen bereinigt werden. Neben dem einheitlichen Anlagenrecht sei auch ein einheitliches Abfallrecht zu schaffen, das die notwendigen Bestimmungen jeweils übersichtlich in einem Gesetz zusammenfasst. Es wäre an der Zeit, die Effizienz des Umweltrechts insgesamt zu evaluieren und Überlegungen anzustellen, ob und inwieweit Kodifikationen des Umweltrechts den Anforderungen der Klarheit, der Umsetzbarkeit und der Effizienz besser entsprechen würden als der derzeitige Zustand der Aufsplitterung auf ein Sammelsurium einzelner Gesetze. Es würde den Reformdruck erhöhen, wenn für jede neu vorgeschlagene Vorschrift eine alte Bestimmung aufgehoben werden müsste.

Da ein immer größerer Teil der Umweltpolitik auf der Gemeinschafts-Ebene laufen wird, sollten diese Gedanken auch bei der Weiterentwicklung der EU-Umweltpolitik einfließen. Die WKÖ halte es für unumgänglich, eine grundsätzliche Strategiedebatte über sinnvolle Ziele und Mittel der EU-Umweltpolitik aus österreichischer Sicht in Gang zu setzen, schloss Schwarzer. (hp)

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