"DER STANDARD"-Kommentar: Gesamtbewertung der Regierungsverhandlungen. Fehlstart vor dem Beginn. Die Regierungsverhandler haben sich an den Rand des Abgrunds

manövriert (von Katharina Krawagna-Pfeifer) Ausgabe vom 21.1.2000

Wien (OTS) - Die Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition ist - falls sie je zustande kommen sollte, wonach es Donnerstag am frühen Abend absolut nicht ausgeschaut hat - als Fehlstart vor dem Beginn zu bezeichnen. Daran sind nicht nur die überlangen Verhandlungen schuld, sondern auch die Art und Weise, wie in dieser Woche agiert wurde. Solche Regierungsverhandlungen hat es noch nie gegeben.

Daran ändert nicht, dass damit viel Mühe erarbeitete und von den Parteigremien abgesegnete Maßnahmenpaket so schlecht nicht ist, wie es auf den ersten Blick möglicherweise ausschaut. Wer sich näher mit den Vorschlägen und Ideen auseinander setzt, findet darin so manche Maßnahme, die schon lange auf den politischen Wunschlisten steht.

So soll es zu einer nicht unerheblichen Reduzierung der Lohnnebenkosten kommen, was auch im Interesse der Gewerkschaften ist. Die geplante Neuregelung des Karenzgeldes ist so konstruiert, dass Kindererziehungszeiten ab 2002 pensionsbegründend wären. Vom Karenzgeld in der Höhe von 6250 Schilling würden 250 Schilling als Beitrag zur Pensionsversicherung einbehalten. Das ist ein erster Schritt in Richtung Grundsicherung, die von vielen Experten immer wieder als eine der ganz wesentlichen sozialpolitischen Forderungen für die Zukunft gestellt wurde.

Fast als Durchbruch zu betrachten ist die Ökologisierung der Steuerrechts. Laut Plan soll es zur Anhebung der Mineralölsteuer in zwei Etappen, beginnend in diesem Jahr, kommen. Das so eingenommene Geld wird direkt zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet. Das Fehlen des ökologischen Aspekts war einer der großen Minuspunkte der schnell zusammengeschusterten Steuerreform 1999, die deshalb nur als Tarifkorrektur zu bezeichnen war.

Selbst die in der Öffentlichkeit so emotionell diskutierte Frage der Frühpensionen ist nicht so dramatisch, wie sie dargestellt wird. Man weiß auch im Gewerkschaftsbund, dass hier etwas zu tun ist. Denn es ist nicht so, dass Gewerkschafter nicht rechnen können. Sie wissen folglich, dass bei höherer Lebenserwartung und kürzerer Arbeitszeit Finanzierungsprobleme bei Renten und Pensionen auftreten. Für Beitragserhöhungen ist auch der ÖGB nicht (wegen der damit verbundenen Erhöhung der Lohnnebenkosten), daher werden Begleitmaßnahmen, wie zum Beispiel eine Qualifikationsoffensive verlangt.

Umso erstaunlicher ist es, dass sich die Verhandler von SPÖ und ÖVP in den letzten Stunden vor Abschluss des Pakts in eine Situation hineinmanövriert haben, die fast ausweglos war. So beharrte die ÖVP bis zuletzt auf dem Finanzministerium, obwohl sie weiß, dass ihr die SPÖ dieses Schlüsselressort ebenso wenig überlassen kann wie das Sozial- und Innenministerium. Noch unverständlicher ist der Zirkus um die Unterschrift des Verhandlers Rudolf Nürnberger. Selbst wenn der Metallerchef dazu bereit wäre, ist seine Unterschrift noch lange keine Garantie für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten von frei gewählten Mandataren. An der Haltung von Nürnberger wiederum ist unverständlich, warum er sich nicht aus dem Verhandlungsteam verabschiedet hat, als es in eine Richtung gegangen ist, die er offensichtlich nicht in allen Konsequenzen mittragen kann.

Das Beharren der ÖVP auf der Unterschrift Nürnbergers ist daher unverständlich, zumal SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka das Paktum ohnedies unterzeichnen wird müssen. Er als Klubchef trägt auch die Verantwortung für die Umsetzung der Vorhaben. Dass zu schlechter Letzt Finanzminister Rudolf Edlinger dann auch noch versteckt damit begonnen hat, eine "andere Option" anzudenken, was immer er damit gemeint haben mag, könnte der berühmte Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Wer unter solchen Voraussetzungen neu beginnen will, darf sich nicht wundern, wenn viele dem schlechten Schauspiel so rasch wie möglich ein Ende setzen wollen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/0

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS