"Kurier" Kommentar: Rettung ist nicht in Sicht. Panik auf der Titanic. (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 21.01.00

Wien (OTS) - Christoph Kotanko über das Scheitern eines Hoffnungsträgers der SPÖ

Bruno Kreisky hatte von den bisher fünf SPÖ-Vorsitzenden seit 1945 die längste Amtszeit (16 Jahre), Fred Sinowatz die kürzeste (5). Wie es aussieht, muss Viktor Klima noch früher gehen. Als der vormalige OMV-Manager im April 1997 an die Spitze der Sozialdemokratie kam, war er ein Hoffnungsträger der Partei. Er hatte, anders als sein Vorgänger Vranitzky, den Stallgeruch, den die SPÖ liebt. Als Finanzminister hatte er blendende Figur gemacht, und gewitzte Berater (Spin-Doktoren) sorgten dafür, dass die Inszenierung weiter ging. Jetzt aber naht das Ende. Der Hobby-Segler Klima hat sich in eine ausweglose Situation manövriert. Seine Hoffnung, dass er die ÖVP schon noch irgendwie ins Boot bringen würde, hat sich zerschlagen:
Wolfgang Schüssel, der in seiner Partei selbst enorm unter Druck steht, will und kann mit Klima keine Koalition machen. Wobei die Vorgangsweise der ÖVP viel für sich hat: Das Verlangen, dass alle Regierungsverhandler den Regierungspakt unterschreiben, ist nicht unbillig. Auch 1996 unterzeichneten alle Verhandler den Koalitionsvertrag - mit der bekannten Folge, dass Gewerkschafter später im Nationalrat die Pensionsreform verwässerten - was in weiterer Folge zu den Problemen führte, die heute anstehen. Dass der Metaller Nürnberger nicht im Stande ist, die in mühsamen Verhandlungen erzielte Koalitionsvereinbarung mitzutragen, ist sicher ein Problem - aber nicht vorrangig der ÖVP. Klima hat die Gewerkschafter - die er als Sozialdemokrat eigentlich bestens kennen müsste - falsch eingeschätzt. Wenn sie etwas nicht wollen, dann wollen sie es (aus guten oder schlechten Gründen, da kann man streiten) wirklich nicht. Er ist auch ein Getriebener: Die historische Allianz von Arbeitnehmervertretern und SPÖ hat, durch Gewohnheitsrecht, dazu geführt, dass der Parteivorsitzende und Kanzler längst nicht mehr Herr aller seiner Entscheidungen ist. So bestimmt die ungeschriebene Magna Charta der Republik: Den Sozialminister besetzt der ÖGB (ein zweites Staatsgrundgesetz ist, dass die Krone das Vorschlagsrecht für den Innenminister hat). Spätestens Klima hätte wagen müssen, was Tony Blair in der britischen Labour Party vollzogen hat: die strikte Trennung von Partei und Gewerkschaften. Weil er sich dieser Herausforderung entzog, muss er nun für die Folgen gerade stehen. Dass ihn die ÖVP mit der Forderung, den Finanzminister zu stellen, noch mehr ins Eck treibt, spielt fast keine Rolle mehr. Dabei wäre der Ausweg einfach: Wenn die SPÖ keinen Postenschacher will, soll sie eben auf das Ministerium verzichten. Es ist in der zivilisierten Welt einmalig, dass eine Partei seit 30 Jahren die Schlüsselministerien Finanzen, Inneres und Soziales vereinnahmt. Viktor Klima scheitert. Dass aus der SPÖ jetzt Rufe nach Rot-Blau ertönen, ist Ausdruck der Panik auf der Titanic.

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