Bundesarbeitskammer: "Geplante Pensionsregelung unsozial und nicht zielführend"

Sozialdemokratische GewerkschafterInnen und ÖAAB kritisieren gemeinsam soziale Schieflage im Regierungsprogramm

Wien (AK) - Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters wird von der AK als unsozial und nicht zielführend abgelehnt, Das bekräftigte heute, Donnerstag Nachmittag, der Vorstand der Bundesarbeitskammer auf seiner Tagung in Wien. Insgesamt wird dem Koalitionsabkommen eine soziale Schieflage vorgeworfen. Es reiche nicht aus, um das Beschäftigungsziel zu erreichen. Überdies erklärt der Vorstand der Bundesarbeitskammer: Die gewählten VertreterInnen der AK seien in erster Linie den Interessen ihrer Mitglieder verantwortlich. Keine politische Partei kann daher undifferenzierte Zustimmung erwarten. Die Resolution wurde einstimmig mit den Stimmen der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen und des ÖAAB angenommen.****

Die Resolution im Wortlaut:

Die gewählten Repräsentanten der Selbstverwaltung in der Arbeiterkammer sind in erster Linie den Interessen ihrer Mitglieder verantwortlich. Auf der Grundlage dieses Mandats wird auch das Ergebnis der Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung beurteilt. Keine politische Partei kann daher der eigenen Meinungsbildung der Selbstverwaltung vorgreifen und undifferenzierte Zustimmung erwarten.

Eine erste Beurteilung des Gesamtpakets ergibt, dass es eine soziale Schieflage hat und nicht ausreicht, um das Beschäftigungsziel zu erreichen.
Die beabsichtigte Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters wird entschieden abgelehnt, weil diese Maßnahme unsozial und auch budgetpolitisch nicht zielführend ist.

Damit würde jeglicher Vertrauensschutz insbesondere bei langjährig Beschäftigten missachtet, die bereits hohe Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern verschärft und keine Antwort auf das hohe Invaliditätsrisiko gegeben. Die geplanten Wirkungen für das Bundesbudget können nicht erreicht werden.

Erst dann, wenn eine längere Beschäftigungsmöglichkeit tatsächlich besteht, wird eine Anhebung des Pensionsantrittsalters erreicht werden können.

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