Haltung der ÖVP ist nicht nachvollziehbar

ÖVP stellt sich gegen Interessensvertretung

Wien (GdG/ÖGB). "Wir lassen uns als GewerkschafterInnen von keiner Partei vorschreiben, wie wir die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertreten", stellt Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Landesgruppe Wien, bezüglich der ÖVP-Koalitionsforderungen fest. Eine Koalition um jeden Preis, zum Nachteil der arbeitenden Bevölkerung Österreichs, darf und wird es nicht geben. "Egal welche Regierungskonstellation zustande kommen wird, sie wird von uns daran gemessen, wie sie die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertritt.++++

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) und der ÖGB werden sich von niemandem, auch nicht der ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat oder VP-Klubobmann Khol, zu irgendeiner Unterschriftenleistung zwingen lassen. "Ich möchte die ÖVP darauf hinweisen, dass dies nicht der Fall sein wird, und rate der ÖVP, absurde Wünsche maximal an das Christkind zu richten", so Hundstorfer.

Des weiteren erinnert Hundstorfer die ÖVP und seine Spitzenproponenten, dass die VP-nahen Gewerkschafter, sprich die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), sich genauso gegen die geplanten Pensionsmaßnahmen aussprechen und gemeinsam mit den Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) diese geplanten Maßnahmen bekämpfen werden. Eine faire Partnerschaft, wie von Rauch-Kallat und Khol propagiert wird, kann nur auf Gegenseitigkeit funktionieren, d.h. die Standpunkte des anderen Partners müssen genauso akzeptiert werden. Das Wahlergebnis vom 3. Oktober 1999 hat gezeigt, dass sich die ÖVP an ihre Rolle als drittstärkste Partei erinnern sollte - auch wenn dies schwer fällt, und mit ihren Forderungen den Bogen nicht überspannen soll.

Dass sich die ÖVP gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen wendet, liegt klar auf der Hand. Denn wie sonst kann das Beharren auf Anhebung des Frühpensionsalters auf 57 bzw. 62 Jahre erklärt werden. "Denn mit dieser starren Haltung versperrt die ÖVP z.B. den Jugendlichen jede Möglichkeit, sich auf dem Arbeitsmarkt etablieren zu können", ist sich Hundstorfer sicher. Aber auch das Eintreten für die Erleichterung der Wirtschaft, wie z.B. die Senkung der Lohnnebenkosten, ist eine Forderung der ÖVP, obwohl die Wirtschaft bis jetzt wenig bis gar keinen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leistet bzw. geleistet hat. Schließlich ist es in der Wirtschaft üblich, ältere ArbeitnehmerInnen zu kündigen und somit auch einen negativen Beitrag zur Anhebung der Altersarbeitslosigkeit zu leisten.

Die ÖVP-Forderungen zeigen eindeutig die Richtung: Es geht nicht um Inhalte, sondern schlichtweg um Postenschacher. Denn wie lässt es sich sonst erklären, dass die ÖVP einmal das Innenministerium, dann das Sozialministerium und jetzt das Finanzministerium einfordert? "Um eine stabile Regierung zu garantieren, wäre die ÖVP gut beraten, sich von arbeitnehmerfeindlichen Proponenten innerhalb der eigenen Reihen zu verabschieden", Hundstorfer abschließend. (df)

ÖGB, 20. Jänner 2000
Nr. 34

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