Umweltdachverband ÖGNU: "Benzin-Steuer ist keine Öko-Steuer!"

Mittel zur Senkung der Lohnsteuer und für Klimaschutz- Maßnahmen fixieren

Wien (OTS) - Vehement gegen eine "stupide Erhöhung des Benzinpreises zum Stopfen diverser Budget-Löcher" spricht sich Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes ÖGNU, aus:
"Die Öko-Steuer wird schon wieder zum grünen Mascherl einer schlichten Steuer-Erhöhung und damit diskreditiert", kritisiert der ÖGNU-Präsident .

Um 90 Groschen und in zwei Etappen soll, so die Pläne der Regierungsverhandler, die Mineralölsteuer angehoben werden. Die erwarteten Mehreinnahmen von über 8 Mrd. Schilling sollen sofort, wird berichtet, zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden. Und nur ein Teil dürfte erst in zwei Jahren zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Damit wird "das hehre Prinzip der Aufkommensneutralität verletzt", denn keine Vermehrung der Steuerlast sei Grundvoraussetzung für jede "Ökologische Steuerreform", die den Namen auch verdient, stellt Heilingbrunner fest.

"Eine Zumutung für alle, die sich um eine wirkliche ökologische Steuerreform bemühen", heißt es im Umweltdachverband. "Hier muß unbedingt nachverhandelt werden", denn die 6,5 Mrd. Schilling jährlich sind zur Senkung der Lohnsteuer und für Klimaschutz-Maßnahmen zu binden, fordert Heilingbrunner.

Auch in Großbritannien wird die ab April 2001 eingehobene "Energie-Steuer" zur Senkung der Lohnsteuer und zur Förderung erneuerbarer Energieträger verwendet werden. Frankreichs Premierminister Lionel Jospin verspricht, die Einnahmen aus der geplanten "Öko-Steuer" etwa durch Senkung von Sozialbeiträgen auszugleichen. Gleiches gilt für Italien: hier ist eine Senkung der Lohnnebenkosten um 0,8% aus Abgaben auf Kohle, Öl und Gas geplant. Auch Deutschland hat die Mehr-Einnahmen aus der "Öko-Steuer" in vollem Umfang zur Entlastung des Faktors "Arbeit" weitergegeben.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband ÖGNU,
Mag Gottfried Roithinger,
PR & Kampagnen.
Tel.: 01/40 113 - 21.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGN/OTS