Scholz: Verfassungsänderung nötig

Wien, (OTS) "Die Funktion der amtsführenden Landesschulratspräsidenten ist österreichweit seit 1962 in einem Bundesverfassungsgesetz geregelt", teilte Stadtschulratspräsident Dr. Kurt Scholz zu den Reformvorschlägen der ÖVP mit. "Wenn die ÖVP das ändern will, müsste sie im Parlament einen Gesetzesentwurf einbringen. Dieser muss dann eine 2/3-Mehrheit finden."

Der Stadtschulratspräsident regte an, diese Frage ÖVP-intern zu diskutieren: "Ich bin neugierig, was die 6 VP-nahen Landesschulratspräsidenten zu diesem Vorstoß sagen." (Schluss) ssr

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