Van der Bellen: Politikstil der Koalition unerträglich Grüne: In der SPÖ-ÖVP-Zwangsehe regiert Demütigung und Hass

Wien (OTS) - "Das ist Politik zum Abgewöhnen", erklärt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen zum Politikstil der beiden alten und neuen Koalitionsparteien der letzten Tage. "SPÖ und ÖVP präsentieren sich in einer Zwangsehe, in der blanke Demütigung und Hass regiert. Da ist von Beginn an die gegenseitige politische Sabotage angesagt. SPÖ und ÖVP haben nicht nur einen fulminanten Fehlstart hingelegt, sondern sie haben sich gegenseitig am Start bereits K.O. gesetzt. Diese neue und jetzt kleine Koalition wird nicht in der Lage sein, die anstehenden Probleme auch nur ansatzweise zu lösen. Die ÖVP hat ihren Politikpoker total überzogen. Und die SPö hat kein einziges Kleidungsstück mehr, das sie noch ausziehen kann. So nackt ist noch kein SP-Kanzler herumspaziert", stellt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen fest.

"Dieses dritte Sparpaket kann politisch nicht hingenommen werden. Jetzt ist neben der Entrüstung der ArbeitnehmerInnen-Vertreter auch Widerstand im Parlament angesagt. Dieses Sparpaket stellt eine Anhäufung sozialer Grausamkeiten dar", stellt Van der Bellen fest. Hinzu kommt, so Van der Bellen, der Totalumfaller der SPÖ in Sachen Neutralität. "Der Koalitionspakt bedeutet das Ende der Neutralität und letztlich den Beitritt zu einem Militärpakt. Da mögen sich jetzt noch so sehr SPÖ-Vertreter um blumige Interpretationen bemühen, bleibt das Faktum, daß dieser Koalitionspakt die Neutralität zertrümmert", so Van der Bellen, der eine vehemente und entschlossene Oppositionspolitik der Grünen gegen diese "Regierung der Unzulänglichkeiten" ankündigt.

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