Wiener Liberale: ÖVP als Verfasser eines Anti-Proporz-Papiers für den Schulbereich unglaubwürdig

Alkier für Stärkung der Kontrollmöglichkeiten der Opposition und stärkere Einbindung von externen Experten

Wien (OTS) "Eine Partei, deren greifbarer Erfolg in der Erfüllung eines Postenschacher-Sideletters besteht, ist als Verfasser eines Anti-Proporz-Papiers unglaubwürdig", stellte heute der liberale Bildungssprecher Wolfgang Alkier anlässlich der Präsentation eines "Anti-Proporz-Papiers für den Schulbereich" durch Vizebürgermeister Görg und Landtagsabgeordneten Strobl fest. Dementsprechend seicht und teilweise falsch sei dieses Papier. So werde etwa ein Pilotprojekt im Stadtschulrat angesprochen, das rechtlich nicht mehr gültig sei.

"Um tatsächlich den Regierungs-Proporz kurzfristig zurückzudrängen, muss mehr Transparenz sichergestellt werden. Solange das ganze Schulsystem vom Regierungsproporz geprägt ist, kann dies nur durch Stärkung der Kontrollmöglichkeiten der Opposition und durch stärkere Einbindung von externen Experten passieren", so Alkier. Die konkreten liberalen Vorschläge werde er im Arbeitskreis zur Weiterentwicklung des Objektivierungsmodells zur Diskussion stellen. Dieser von den Liberalen initiierte Arbeitskreis wird sich am 1. Februar zusammensetzen.

Die ÖVP-Vorschläge zur Änderung der Schulverwaltung würden schließlich darauf hinauslaufen, dass Stadträtin Laska den Präsidenten Scholz ersetzen würde. "Dies ist weder aus liberaler Sicht noch im Sinne der Zurückdrängung der Parteipolitik aus dem Schulbereich diskussionswürdig", so Alkier abschließend.

(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81563

Liberales Forum - Landtagsklub Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW