ARBÖ: Gegen Steuerpläne der Regierung

Kein weiteres ungerechtfertigtes Abkassieren der Kraftfahrer unter dem Deckmantel der Ökologie

Wien (ARBÖ) - Der ZIB 2 war gestern abend zu entnehmen, dass
die neue Bundesregierung, die derzeit noch ohne konkrete Köpfe
ist, in ihrem Programm Erhöhungen der Mautvignette und der Mineralölsteuer plant.

Der ARBÖ hat wie viele andere befürchtet, dass die Bundesregierung im Windschatten der sogenannten Ökosteuerreform in Deutschland segeln wird.

In Deutschland finanziert diese sogenannte Ökosteuer als neuerliches Inkasso bei den Kraftfahrern erforderliche Rentenbeiträge. In Österreich sind laut ARBÖ Mineralölsteuer sowie Einnahmen aus der Mautvignette und Straßenmauten für den Straßenbau und den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen.

Von jährlich 35 Milliarden Schilling Mineralölsteuer und sechs Milliarden aus den Einnahmen bei Mautvignette und Straßenmauten, verwendet die Bundesregierung derzeit nicht einmal 20 Milliarden Schilling für den Straßenbau.

Für den ARBÖ ist daher ein weiteres Abkassieren bei den Kraftfahrern unzumutbar. Steuern und Abgaben sind projektbezogen
zu verwenden. Der Stufenplan zur Erhöhung der Mineralölsteuer sieht nach Plänen der Regierungsverhandler noch im Jahr 2000 eine Erhöhung für einen Liter Benzin um 60 Groschen und Diesel um 50 Groschen sowie im Jahr 2001 eine weitere Erhöhung von 40 Groschen pro Liter Benzin und 30 Groschen pro Liter Diesel vor. Die Regierungsverhandler haben daher deutlich gemacht, dass ihnen in guter alter Tradition neue Steuern und Abgaben in Milliardenhöhe sofort einfallen. Der ARBÖ wird sich im Interesse seiner 450.000 Mitglieder und aller Kraftfahrer gegen jedes weitere ungerechtfertigte Belastungspaket zur Wehr setzen.

Es ist bisher gelungen, eine Ökosteuer und ein Road-Pricing für Pkw zu verhindern. Diese Linie wird der ARBÖ in Zukunft konsequent beibehalten. Abschließend betonte der ARBÖ, dass jede weitere Treibstoffpreiserhöhung gleichzeitig zu einer Erhöhung der Inflationsrate führen wird. Wer das wünscht, dem kann man zu einer derartigen Wirtschaftspolitik bei der nächsten Wahl "nur gratulieren".

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