Wiener ÖVP fordert Abschaffung der Funktion des amtsführenden Stadtschulratspräsidenten

Kompetenzen sollen einem Stadtrat zugeordnet werden

Wien (ÖVP-Klub) Als Hauptforderungen eines umfangreichen "Anti-Proporzpaketes für den Bildungsbereich formulierte heute VP-Bildungssprecher Walter STROBL die Abschaffung der Funktion des amtsführenden Stadtschulratspräsidenten und eine Änderung der Bundesverfassung, die derzeit den Proporz in Teilbereichen des Bildungswesens vorschreibt.***

"Derzeit ist der Stadtschulratspräsident außer dem Herrn Landeshauptmann niemandem politisch verantwortlich", begründet STROBL seine Forderung. "Wäre das Bildungswesen einem amtsführenden Stadtrat zugeordnet, so wäre er demokratisch legitimiert und müsste sich auch dem Wiener Landtag und seinen Abgeordneten gegenüber verantworten","so STROBL. Es sei unerträglich, daß der Stadtschulratspräsident derzeit wie ein "Feudalherr des Bildungswesens" agieren dürfe und nur einem politisch eher zahnlosem Kollegium verantwortlich ist. Die schon derzeit "aufgabenlose" Funktion des Vizepräsidenten, die dem klassischem Proporz der Bundesverfassung entspricht will STROBL ersatzlos streichen. "Diese Funktion macht schon jetzt wenig Sinn und gehört daher einfach abgeschafft", so STROBL.

Für das Kollegium des Wiener Stadtschulrates forderte STROBL eine nachhaltige Entparteipolitisierung. Momentan schreibt die Verfassung vor, daß dieses Gremium nach dem Proporz besetzt sein muß. "Das halte ich für einen nicht verantwortbaren Anachronismus, der sofort abgeschafft werden muß", betonte der VP-Politiker. Dazu sei eine Änderung der derzeit gültigen Bundesverfassung notwendig. Wien könne mit dieser Initiative daher auch Vorreiter für alle anderen Bundesländer sein. "In den kleinen Sektionen des Kollegiums kommt aufgrund der Proporzregelungen beispielsweise das Liberale Forum gar nicht vor", erklärte STROBL. "Allein das halte ich für politisch bedenklich."

Görg: Keine Rücksicht auf Parteizugehörigkeiten bei Direktorenbestellungen

Die Direktorenbestellungen sollen – laut STROBL – künftig völlig ohne politische Einflußnahme in einem objektivierten Verfahren stattfinden und in ihren einzelenen Ablaufschritten zum Beispiel durch die Personalkommission kontrolliert werden. Die bestgereihten Kandidaten sollen dann den betroffenen Schulen vorgestellt und von ihnen mitausgewählt werden, ergänzte Vizebürgermeister StR. Dr. Bernhard GÖRG. "Mir geht es vor allem darum, daß bei Direktorenbestellungen in Zukunft die Parteizugehörigkeit kein Faktor ist." Die Behörde müsse – nach Durchführung eines objektiven Verfahrens – Kandidaten präsentieren, an der letztlichen Entscheidung sollten die betroffenen Schulen stärker mitwirken dürfen.

Abschließend stellte STROBL noch klar. "Es geht hier nicht um Personen und damit auch nicht um den Kopf von Stadtschulratspräsident Kurt SCHOLZ, es geht darum, daß die Bildungspolitik künftig auch von gewählten Mandataren politisch und demokratisch kontrollierbar sein muß."

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