Krüger: Wischi-Waschi-Einigung bei Medienpolitik

Medienanstalt muß unabhängig vom Bundeskanzleramt sein

Wien, 2000-01-20 (fpd) - "Die kürzlich bekannt gewordene Einigung über die künftige Medienpolitik von Rot und Schwarz beschränkt sich auf ein substanzloses Schlagwort-Programm, mit dem selbst die Versäumnisse der Vergangenheit nur halbherzig in Angriff genommen werden sollen", kritisierte heute der freiheitliche Mediensprecher Abg. Dr. Michael Krüger.****

Diese Wischiwaschi-Einigung, so Krüger weiter, sei der sichere Garant für die Fortsetzung einer Medienpolitik, die Partikularinteressen und den Schutz von Einflußsphären sowohl über Verfassungs- und Menschenrechte als auch über die Anforderungen der modernen Medienlandschaft stelle. "Das vernichtende Ergebnis dieser Medienpolitik zeigt sich seit Jahren: Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Gesetze, die vom Verfassungsgerichtshof im Zwei-Jahresrhythmus aufgehoben werden und Rahmenbedingungen, unter denen ein vernünftiges Wirtschaften de facto unmöglich ist", bemängelte der freiheitliche Mediensprecher die fehlende Fähigkeit von SPÖ und ÖVP, die richtigen Schlüsse aus den Versäumnissen der Vergangenheit zu ziehen.

"Ich frage mich," so Krüger weiter, "wann Rot und Schwarz endlich bereit sind, die Medienpolitik aus den Klauen ihrer Parteisekretariate in die tatsächliche Unabhängigkeit zu entlassen." Alleine die Tatsache, daß die sogenannte unabhängige Medienanstalt im Bundeskanzleramt angesiedelt werden soll, beweise, daß offensichtlich keine Sekunde verschwendet wurde, über die Einrichtung einer tatsächlich unabhängigen Medienanstalt etwa nach dem Vorbild des Rechnungshofes nachzudenken. "Österreich braucht eine Medienanstalt, die unabhängig vom Bundeskanzleramt ist und nicht eine, die unabhängig im Bundeskanzleramt ist", stellte der freiheitliche Abgeordnete klar.

Und solange sich Medienpolitik in erster Linie darauf beschränke, zu kontrollieren, daß die eigenen Interessen möglichst umfangreich umgesetzt werden, verharre die österreichische Medienpolitik intellektuell weiter auf dem Stand der längst ausgestorbenen Parteizeitungen, mit allen nachteiligen Auswirkungen für die Zukunft, schloß Krüger.
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