Rupp: Politische Zurechnungsfähigkeit von Mikl-Leitner nicht mehr gegeben

Parteipolitische Einflussnahme auf Verwaltungsorgane des Landes durch VP-Landesparteisekretariat?

St. Pölten, (SPI) - "Heutige Aussagen des VP-Sprachrohres Johanna Mikl-Leitner zeigen einmal mehr, dass ihre politische Zurechnungsfähigkeit wohl nicht mehr gegeben scheint. So scheint es ihr wieder einmal entgangen zu sein, dass im Gegensatz zu den Ressorts von VP-Regierern in den sozialdemokratisch geführten Regierungsbüros für die Menschen und die Gemeinden gearbeitet wird, anstatt Machtpolitik zu betreiben und zweifelhafte Transaktionen durchzuführen. Man erinnere sich beispielsweise an die zahlreichen negativen Rechnungshofberichte über die ÖVP-Ressorts, die mittlerweile ganze Aktenschränke füllen", kommentiert SP-Landtagsabgeordneter Anton Rupp heutige Aussagen von Mikl-Leitner.****

"Weiters stellt sich die Frage, wie eine im NÖ Landtag nicht vertretene VP-Funktionärin bereits Informationen über Inhalt und Ausfertigung einer Anfrage haben kann, bevor das Schriftstück den vorgesehenen Lauf, nämlich die Zuleitung an den NÖ Landtag, hinter sich gebracht hat. Hier kann man wohl zweifellos von politischem Missbrauch bzw. politischer Einflussnahme auf Verwaltungsorgane der NÖ Landesregierung durch die ÖVP-Niederösterreich ausgehen. Dieses Faktum sollte jedenfalls Gegenstand weiterer Erhebungen sein", so Abg. Anton Rupp weiter.

"Im Übrigen sei festzustellen, dass die Anfragebeantwortung die rein politisch motivierte Kampagne der ÖVP-Niederösterreich einmal mehr ad absurdum führen wird. Der ÖVP Niederösterreich ist es offensichtlich nicht möglich, Parteipolitik von der Arbeit für die Menschen zu trennen. Ihr geht es, das beweisen schon die Diskussionen im Bund, ausschließlich um Posten, Macht und Einflussspähren. Ein trauriges Beispiels einer längst überwunden geglaubten Feudalherrschaft. Da darf es nicht verwundern, wenn es Mikl-Leitner stört, wenn ein erfolgreicher Kommunal- und Landespolitiker weiterhin ehrenamtlich für die Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatstadt arbeitet", so Abg. Rupp abschließend.
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