Volksanwalt Schender erwirkt Gesetzesnovelle für das Exekutionsverfahren und damit Rechtssicherheit für Gläubiger

Wien (OTS) - Ein Beschwerdeführer hatte auf Grund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Zahlungsbefehls zur Hereinbringung seiner Forderung Exekution beantragt und bewilligt erhalten. Da in der Zwischenzeit der Schuldner eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erwirkt hatte, wurde dem Beschwerdeführer der Ersatz der bisherigen Kosten aberkannt.****

Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen (Verfahrens-) Stand sieht die Zivilprozessordnung (ZPO) und auch die Exekutionsordnung (EO) hinsichtlich einer Exekutionsbewilligung vor, dass das
jeweils zuständigen Gericht auch ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung des Antragsgegners (Schuldners) über den Exekutionsantrag entscheiden kann.

Bisher wurden bei Bewilligung der Wiedereinsetzung der Exekutionstitel aufgehoben, das Exekutionsverfahren gemäß § 39 EO eingestellt und dem Gläubiger gemäß § 75 EO die Kosten aberkannt.

Der vorliegende Beschwerdefall machte eine Lücke in der geltenden Rechtslage offenkundig, weshalb der Bundesminister für Justiz im Prüfungsverfahren der Volksanwaltschaft auch ein Überdenken der gesetzlichen Regelung zusicherte.

Nunmehr liegt der Volksanwaltschaft der Entwurf der Exekutionsordnungs-Novelle 2000 vor, der sich derzeit in der Begutachtung befindet. Demnach wird dem § 75 EO (bezüglich der bis zur Einstellung der Exekution aufgelaufenen Kosten) folgender Satz angefügt: "Dies gilt nicht, wenn die Exekution auf Grund eines Wiedereinsetzungsantrages des Verpflichteten eingestellt wird".

Mit dieser neuen Gesetzesbestimmung wird sichergestellt, dass dann, wenn auf Grund einer Wiedereinsetzung die Exekutionsbewilligung aufgehoben und das Exekutionsverfahren eingestellt wird, die bisher aufgelaufenen Kosten vom Wiedereinsetzungswerber - also vom Schuldner - und nicht mehr wie bisher vom Gläubiger zu tragen sind.

Durch diesen legistischen Erfolg der Volksanwaltschaft konnte also eine Gesetzeslücke geschlossen und damit auch eine Benachteiligung von Gläubigern, die zur Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche den Exekutionsweg beschreiten, beseitigt werden.

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