Muzik: LKW-Mautstellenverordnung endlich durch Wirtschaftsminister unterzeichnet Utl.: Einnahmen aus dem Lkw-Road-Pricing werden unsere Straßen sicherer machen

St. Pölten, (SPI) – Vergangenen Montag hat Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner endlich die LKW-Mautstellenverordnung unterschrieben, die die rechtliche Grundlage für die Einführung des LKW-Road-Pricing darstellt. Daraus resultiert, dass die
ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs AG) die Vorbereitungen für die fahrleistungsabhängige Maut für Lastwagen treffen kann. "Die zweckgebundenen Einnahmen der LKW-Maut garantieren, dass dringend benötigte Verkehrsverbindungen realisiert und vor allem die Verkehrssicherheit auf bestehenden Hauptverkehrsadern durch bauliche Maßnahmen entsprechend erhöht werden können. Daher war dieser Schritt vom Wirtschaftsminister, der in dieser Angelegenheit so lange gezögert hat, schon längst überfällig und ich begrüße es, dass die gesetzliche Grundlage für die LKW-Maut jetzt Wirklichkeit geworden ist", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik die Unterzeichnung der Verordnung.****

Die Diskussion rund um das Road-Pricing schien schon zu einer unendlichen Geschichte zu werden. Bereits im Jahre 1996 ist ein Gesetz fixiert worden, welches die Einführung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut mit 1.1.1998 vorsah. Seit damals jedoch hat VP-Minister Farnleitner die Umsetzung erfolgreich verzögert und verhindert. Dadurch musste der Minister bis heute einen Einnahmenentfall von rund 15 Milliarden Schilling verantworten. "Den unermüdlichen Forderungen der Sozialdemokraten ist es zu verdanken, dass sich diese 15 Milliarden in Zukunft
nicht noch wesentlich erhöhen", so Muzik weiter. Die Mauteinnahmen garantieren die Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Autobahn-und Schnellstraßennetzes. Aber noch viel wichtiger ist es, dass
die Verkehrssicherheit durch wichtige Projekte entscheidend erhöht werden kann.

"Der Ausbau der Süd- und Westautobahn oder die Verwirklichung der Nordautobahn sind nur einige zentrale Anliegen in
Niederösterreich. Dass eine österreichische Hauptverkehrsader, wie es beispielsweise die A1 mit Sicherheit ist, noch immer nur zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung aufweist, muss bald der
Vergangenheit angehören. Außerdem sind die Errichtung von sogenannten "Pannenbuchten" oder anderen baulichen "Sparvarianten" keine infrastrukturelle Verbesserungen, sondern bestenfalls Alibihandlungen. Nur voll ausgebaute Autobahnen oder
Schnellstraßen kombiniert mit durchgehenden Pannenstreifen können die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und die der Einsatzkräfte garantieren. Wie man sieht, sind daher die Einnahmen aus dem Road-Pricing unverzichtbar", bekräftigt der SPNÖ-Verkehrssprecher abschließend.
(Schluss) as/fa

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