"Neues Volksblatt" Kommentar: "Versprochen" (Von Franz Rohrhofer)

Ausgabe vom 20. Jänner 2000

Linz (OTS) - Es bleibt also bei Rot-Schwarz. Positiv ist, dass endlich eine Entscheidung gefallen ist. Die Umstände stimmen allerdings keineswegs optimistisch. Die scheinbare Einstimmigkeit im SPÖ-Parteipräsidium ist nicht einmal ein fauler Kompromiss, solange sich die sozialistischen Gewerkschafter quer legen. Die Abstimmung in der ÖVP war da wesentlich ehrlicher, doch gibt es zu denken, wenn drei Landesobmänner, darunter zwei einflussreiche Landeshauptleute, dem Koalitionspakt nicht zustimmen. Der Bundespräsident, der letztlich diese Koalition durchgedrückt hat, hat sich für den Rest seiner Amtszeit eine schwere Hypothek in die Hofburg geladen.

Es soll nicht bestritten werden, dass das Koalitionspapier durchaus Ansätze für Problemlösungen enthält, die in einer funktionierenden Partnerschaft auch umgesetzt werden könnten. Wenig war bisher zu hören von den versprochenen neuen Spielregeln. Das Rangeln um die Ministerposten deutet eher darauf hin, dass der Proporz weiterblüht. Dabei liegt gerade hier eine Chance: endlich klare flurbereinigte Kompetenzen und damit Verantwortlichkeiten zu schaffen ohne gegenseitige Behinderungsmechanismen. Und dazu neue Gesichter gepaart mit bewährten Köpfen. Das alles wurde immer wieder versprochen. Jetzt sind die Versprechen einzulösen

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