Nachhaltig beschädigt

Die Neuauflage dieser Koalition hat keine Zukunft
(Von Karl Danninger)

Bei allen Verdiensten um diverse politische Reparaturarbeiten: Diese Koalition hat sich selbst nachhaltig beschädigt. Mit diesem selbst zugefügten Handicap jugendlichen Schwung vermitteln zu wollen, wäre ein Kunststück, dass selbst Meis-terbluffern schwer fallen sollte. Die SP hat schweren Schaden genommen, weil sie Ð eingeengt in die freiwillig angelegte Zwangsjacke der FP-Ausgrenzung Ð zum Machterhalt alle Demütigungen, die nur denkbar waren, durch die VP hinnahm, weil sie sich inhaltlich entblößen ließ, weil sie auf der vorgetäuschten Suche nach Neuem ganz alt auszusehen begann, weil Mechanismen eingesetzt wurden, die man längst überholt glaubte. Die VP hat bei ihrem Slalom zwischen Opponieren, Sondieren und Verhandeln ebenfalls schweren Schaden erlitten. Denn selbst der Erfolg, den sie beim Abmontieren der SP erzielt hat, wird ihr nicht honoriert, wie man jetzt schon sieht. Bei den Funktionären sitzt das Misstrauen gegenüber dem alten, neuen Regierungspartner viel zu tief, als dass sie noch glauben möchten, ausgerechnet diesmal könnte es mit der SP gut gehen. Zu nachhaltig hat sich die Erinnerung an das zeitweilige Austricksen bei der Umsetzung vorher festgelegter Projekte im Gedächtnis vieler VP-Funktionäre festgesetzt.
Bei den Wählern wiederum wird der Verhandlungserfolg kaum als jenes neue Ding erkannt werden, das ihnen als Begründung und Rechtfertigung für das Abgehen vom Oppositionsbeschluss vorgegaukelt worden ist. Gut, es gibt wichtige Reparaturansätze. Aber wo ist das Neue? Wo ist die neue Politik, die nicht als Fortsetzung der alten empfunden werden muss?

Um nicht ungerecht zu sein, muss schon auch gesagt werden, dass eine gewisse Umkehr festgeschrieben wurde. Es ist der Versuch erkennbar, Politik zu machen, der nicht nur dieser eine Gedanke zu Grunde liegt: Die Probleme des Tages auf Kosten der Zukunft scheinbar wohlfeil zu lösen. Ob dieser alten Politik der Grundsatzarmut und Geistlosigkeit, die nur der Machterhaltung gedient hat, tatsächlich abgeschworen worden ist, darf bezweifelt werden. Denn was kann man denn von einer Regierung viel erwarten, die alle Hände voll zu tun haben wird, die selbst verschuldeten Fehler der Vergangenheit zu reparieren Ð und das, wie man sieht, auch nur mit verminderter Antriebskraft?
Wo also ist das Neue?
Dass es dieses politischen Elements bedarf, daran kann kein Zweifel sein (auch wenn man bedauert, dass Politik auf dieses Niveau des Marktschreierischen gesunken ist). Im Umgang miteinander kann es nicht zu erwarten sein. Klappt die Zusammenarbeit nach Wunsch, was nach den gegenseitigen Anrempelungen nicht zu erwarten ist, wird dies als Packelei gewertet. Setzt man sich kritisch auseinander, gilt dies als Fortsetzung des Streits, dessen man ohnedies überdrüssig ist.

Ohne Hellseher sein zu müssen, kann man sagen, dass dieser Neuauflage der problembelasteten Zusammenarbeit keine allzu großen Zukunftschancen anhaften. Die Zukunft wurde zu nachhaltig beschädigt. In Zusammenarbeit beider.

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