"DER STANDARD"-Kommentar zu Gewerkschaft und Regierungsbildung: Viktor Klimas Pyrrhussieg vom Eva Linsinger

Ausgabe vom 20.1.2000

Wien (OTS) - Nirgendwo ist es leichter, in den Ruf eines Reformers zu kommen, als in der SPÖ. Das bekannte und einfache Rezept: einen Vorschlag zu machen, den die Gewerkschaft ablehnt - schon gilt man als Anti-Blockierer und damit als Reformer. Dieses Rezept ist auch für Politneulinge einfach zu bewältigen, da die Gewerkschaft ziemlich viele Vorschläge ablehnt.

Und dieses Rezept hat auch SPÖ-Vorsitzender Viktor Klima angewandt: Schon vor zwei Monaten, als er "sein" SPÖ-Reformprogramm im zweiten Anlauf in den Parteigremien durchbrachte, und so auch diesmal, als er den Gewerkschaftern eine formale Zustimmung zum Verhandlungsergebnis abrang, trotz ihres Widerstandes gegen die Pensionsreform. Sein unter anderem mit der "Strategie für Österreich" selbstgebastelter Ruf eines Reformers scheint damit bekräftigt - und dennoch bleibt sein Abstimmungserfolg ein Pyrrhussieg. Hat er sich doch nur sehr schwer, unter Aufbietung seines ganzen noch verbliebenen politischen Gewichtes und vor dem Hintergrund der Alternative des schwarz-blauen-Schreckgespenstes durchgesetzt. Und haben die Gewerkschafter bereits Minuten nach Ende der Präsidiumssitzung ihren Widerstand gegen die Pensionsreform erneuert. So ist Viktor Klima paradoxerweise gestärkt und gleichzeitig geschwächt aus der Präsidiumssitzung hervorgegangen.

Die Pensionsreform allein war es nicht, die den Widerstand der Genossen provoziert hat. Sie war nur der letzte Anlass, um den Unmut eskalieren zu lasssen: Den Unmut darüber, dass die ÖVP zwar wie die SPÖ Wahlen verloren, aber die Verhandlungen gewonnen hat. Den Unmut darüber, dass die ÖVP ihren Verhandlungserfolg noch weiter ausdehnen will. Den Unmut darüber, dass der bisherige Koalitionspartner einzelne SPÖ-Granden immer wieder öffentlich beschimpfte. Dass es Klima gelungen ist, trotz dieses Unmuts einen einstimmigen Beschluss durchzubringen, ist ein Erfolg für ihn. Dass es ihm trotz des miserablen Managements der Partei gelungen ist, spricht für die Leidensfähigkeit der SPÖ.

Schlechtes Verhandlungsergebnis hin, schlechte Führung der Partei her: In einem Punkt hat Klima recht. Er versucht, bewusst oder unbewusst, die reformhemmende Harmonie zwischen SPÖ und Gewerkschaft zu durchbrechen. Er versucht, den unheiligen Automatismus zu beenden, dass Bewahrung des Bestehenden und Absicherung der althergebrachten Rechte gut, jede Änderung hingegen schlecht sei. Er versucht, gehorchend auch dem Druck der ÖVP, die Pensionisten und Fast-Pensionisten nicht als vor allem zu schützende Klientel zu sehen - sondern auch die Jüngeren, die Beteuerungen, dass das Pensionssystem ohnehin bis 2010 gesichert sei, wenig beruhigen.

Dieser - ungewollte - Nebeneffekt der Verhandlungen bleibt
eine Hoffnung für die SPÖ. Eine der wenigen.

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