"Presse" Kommentar: "Verzetnitsch im Parlament" (von Karl-Peter Schwarz) Ausgabe vom 20. 1. 2000

WIEN (OTS) - Was in der Nacht zum Mittwoch geschah, hat - gemessen an den Maßstäben der österreichischen Realverfassung - etwas Ungeheuerliches an sich: SPÖ und ÖVP haben beschlossen, gegen den expliziten Willen der Gewerkschafter (der roten und der schwarzen) ein mühsam ausgehandeltes Koalitionsabkommen durchzusetzen. Man schaut um sich und wundert sich: Die Welt steht noch. Die Möglichkeit scheint zum Greifen nahe, daß in diesem Land einmal eine Regierung gebildet wird, die nicht in allem und jedem nach der Pfeife der Sozialpartner tanzt, beziehungsweise nach jener des mächtigsten Sozialpartners, des ÖGB. Die Erfahrung lehrt allerdings, daß es lange braucht, bis auch die nächstliegenden Möglichkeiten wirklich ergriffen werden. Und dem skeptischen politischen Beobachter stellen sich da gleich einige Fragen.

Die erste ist, wie sich der ÖGB-Präsident und seine elf ÖGB-Kollegen unter den SP-Abgeordneten bei einer parlamentarischen Abstimmung verhalten werden. Als ÖGB-Mitglieder? Als SP-Mitglieder? Werden sie, kurz gesagt, im Parlament für oder gegen die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters votieren? Die zweite Frage ist, wie sich die Sozialdemokraten verhalten werden, um ihren Genossen im ÖGB ihre Unterstützung für den Koalitionspakt zu erklären. Werden sie, wie schon hie und da angedeutet, auf spätere "Detailverhandlungen" verweisen, bei denen man dann ja noch Vieles am Koalitionspakt "korrigieren" könne? Ebensolche Absichten des ungeliebten Partners in der "Zwangsehe" (Rauch-Kallat) fürchtet die ÖVP. Verständlich ihr Begehren, daß auch SP-Fraktion und SP-Gewerkschafter für das Abkommen in die Pflicht genommen werden. Die dritte Frage ist, wie der SP-Vorsitzende Klima mit einer Situation fertig werden will, in der die Flügel der SPÖ in unterschiedliche Richtungen marschieren. Wie lange kann er sich unter diesen Umständen auf seine Partei noch verlassen? Und schließlich die Grundfrage: Wozu überhaupt ein sozialpartnerschaftliches Rot-Schwarz, wenn der mächtigste Sozialpartner ohnehin nicht mehr mitzieht?

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