WirtschaftsBlatt über "Die einzige Chance der neuen Regierung" von Peter Muzik

Ausgabe vom 20.1.2000

Wien (OTS) - Endlich ist das groteske Theater so gut wie beendet:
Sobald SPÖ und ÖVP auch über die Verteilung der Ministerjobs einig sind, wird sich eine alte Regierung den Österreichern stolz in neuer Schminke präsentieren können. Die Depressionen und Frustrationen indes, die in den letzten Tagen bei etlichen Politikern, Interessenvertretungen und Beobachtern ausgebrochen sind, kommen nicht von ungefähr: Denn jetzt müssen zwei Parteichefs, die noch vor ein paar Wochen nicht mehr miteinander konnten bzw. wollten, weiterhin zusammenarbeiten, als wäre nix passiert. Mangels geeigneter Alternativen bleiben zwei verbraucht wirkende Parteien am Ruder, die bei der Wahl einen schlimmen Denkzettel bekommen haben. Und ihre imagemässig angeschlagenen Chefs stehen vor der nahezu unlösbaren Aufgabe, all das zu einem Reformpaket zu schnüren - und noch dazu zu realisieren -, was sie in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt bzw. verschlafen haben. Was kann man so einer Verlegenheits-Regierung, die mit Ach und Krach zusammengestoppelt wird, zutrauen? Warum sollte diese rot-schwarze Koalition mehr zusammenbringen als frühere Regierungen - also die vielen schönen Worte auf Papier auch Realität werden lassen? Und was berechtigt zur Hoffnung, dass die derzeit ungestümen Gewerkschafter im SP-Lager oder die wilden Steirer auf VP-Seite irgendwann doch noch einlenken werden? Faktum ist, dass derzeit einiges an Sprengstoff in der politischen Arena herumliegt, was das Regieren enorm erschweren wird; man sollte auch davon ausgehen, dass etwa über die Frage Frühpension - sogar parteiintern - monatelang gestritten wird, dass die Fetzen fliegen werden. Trotzdem steht die neue Regierung nicht ganz ohne Chance da - sie hat eine Chance, nämlich ihre letzte. Das liegt zum einen daran, dass einige der publik gewordenen Reformabsichten durchaus in die richtige Richtung gehen - ein gutes Beispiel ist die Pensionsfrage; zum andern ist anzunehmen, dass es den beiden Parteien ein Anliegen ist, in zentralen Bereichen etwas weiterzubringen und sie dort mutigere Lösungen vorlegen dürften, als es derzeit den Anschein hat - Beispiel: Lohnnebenkosten; schliesslich zeichnet sich ab, dass die künftige Regierung, ganz abgesehen von neuen Köpfen, auf Grund einer cleveren Neuverteilung der Kompetenzen weitaus effizienter sein könnte als die bisherige - was ihr mehr Drive und Punch verliehe. Die zwei wichtigsten Minister, auf die es aus meiner Sicht letztlich ankommen wird, werden im Finanz- sowie im Wirtschaftsressort relativ rasch die Frage entscheiden, ob das Kabinett Klima II ein Flop ist oder Erfolg haben kann. In anderen Worten heisst das: Falls Kanzler Klima und Vizekanzler Schüssel zunächst einmal ein Regierungsprogramm vorlegen, in dem wirtschaftliche Fragen eindeutig im Mittelpunkt stehen, dann ist zumindest ein vielversprechender Start möglich. Sie dürften sich freilich nicht mit schönen Parolen, billigen Schlagworten und der bislang üblichen heissen Luft begnügen, sondern müssten eindeutig Farbe bekennen. Und das sollte so aussehen: Zunächst mit vereinten Kräften, über alle protestierenden Lobbys hinweg, den Staatshaushalt nachhaltig in Ordnung bringen; dann alle unzeitgemässen Strukturen im Bereich Staat und Wirtschaft ausradieren und letztlich im Interesse aller prosperierenden Unternehmen, die dem Land ja den Wohlstand erhalten sollen, die richtigen Weichen in die richtige Himmelsrichtung stellen. Dazu einige Stichworte: Die Demontage der für die Wirtschaft geradezu lebensbedrohlichen Bürokratie mitsamt ihren Tausenden Fesseln im Alltag gehört ebenso dazu wie alle vernünftigen Massnahmen, die den Standort Österreich aufwerten und das Land für internationale Investoren interessanter machen. Die neue Regierung müsste endlich bei Zukunftsthemen wie Forschung & Entwicklung oder Aus- und Weiterbildung aktiv werden und sich um bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen kümmern, so dass es hier zu Lande mehr Firmengründungen gibt und die Wirtschaft neuen Elan verspüren könnte. Und sie braucht nur die Themen aufgreifen, die unvollendet liegen geblieben sind - und davon gibt's genügend. In diesem Sinne kann es eigentlich gleich losgehen mit den Reformen ... (Schluss)

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