"Kurier" Kommentar: (von Alfred Payrleitner) Über Wirklichkeit und Polit-Folklore. Die Koalition - ein Intelligenztest

Ausgabe vom 20.1.2000

Wien (OTS) - Wird man in Österreich durch Schaden klüger oder dümmer? Auf diese Frage lässt sich der Endkampf zwischen der SPÖ-Führung und den roten Gewerkschaftern reduzieren. Käme es beim Hinaufsetzen des Frühpensionsalters zu einer ähnlichen Dummheit wie 1997, als man eine bereits beschlossene Reform nach Protesten der Basis verwässerte (mit dem Resultat, dass man drei Jahre später wieder sanieren muss) wäre der Befund wohl eindeutig. Diesmal aber fiel in der dramatischen Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein bemerkenswerter Satz von SP-Spin-Doktor Andreas Rudas: "Der ÖGB ist eine unabhängige, parteifreie Organisation, die sich von der SPÖ nichts vorschreiben lässt."

Was bedeutet, dass sich umgekehrt die Partei vom ÖGB nichts vorschreiben lassen muss. Würde dies durchgehalten, so könnte es eine gar nicht so kleine demokratiepolitische Sensation bedeuten. Einen Umsturz - hin zum Erkennen der Wirklichkeit. Trotz wabernder Wortschwaden wie "totale Selbstaufgabe", "Unzumutbarkeiten" und "Hinternkriechen". Das kleine und auch das große Einmaleins sind durchaus zumutbar. Dieses verlangt angesichts immer größerer Zahlen an Frühpensionisten und immer längerer Lebensdauer nach wirksamen Korrekturen. Der Rest ist vorwiegend Folklore.

Eine rosafarbene Bürgerpartei mit starkem Machtinteresse steht gegen altlinke und schwarze Standestraditionen. Dabei müssen selbstverständlich auch Erbhöfe zur Disposition stehen, bei Rot wie bei Schwarz. Sind denn Sozialressort, Finanz- und Wirtschaftsministerium Feudalbesitze, die über Generationen immer nur dem einen oder dem anderen "gehören"? Die Welt verändert sich unaufhaltsam. Dass darüber geklagt wird, ist selbstverständlich. Aber was hilft das?

Es ist die große Schwäche aller Kritiker, inklusive der betroffenen Verbände, dass sie über keine glaubwürdigen, zusammenhängenden Alternativen verfügen (oder sie halten diese streng geheim). Auch die Forderung nach Besteuerung des spekulativen Finanzkapitals und der Reichen sind derzeit völlig illusionär. Denn dies wäre nur global durchzusetzen, widrigenfalls das - andererseits so sehnsüchtig gewünschte - Kapital sofort die Flucht ergreifen würde. Der Ertrag wäre gering, der langfristige Schaden enorm.

In tragikomischem Hader mit der eigenen Kleinheit wollen Funktionäre an lieben Gewohnheiten festhalten. Aber sind etwa "schulfeste", also völlig immobile Lehrer ein unverzichtbarer Bestandteil der österreichischen Identität?

Schritt auf Schritt wurstelt sich dieses Land in die Neuzeit. Und dabei scheint die Nervensäge Schüssel trotz allem ein wesentlicher Geburtshelfer zu sein. Aber man kann das Kind schon noch fallen lassen. Es ist eben ein Intelligenztest.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Kurier
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU/OTS