HAIDER: Koalition: "Aus Alt wird wieder Alt gemacht"

"Wir wollen nicht nur Opposition sein, sondern wir werden die Alternative für Österreich sein"

Wien, 2000-01-19 (fpd) - "Aus Alt wird wieder Alt gemacht." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider in seiner heutigen Pressekonferenz das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP. ****

Die alte Koalition werde mit ihren alten Hüten, ihren alten Konflikten und ihren alten Personen die Zukunft Österreichs bestimmen. Dies sei für die Bevölkerung und das Land nicht gut. Die Koalition werde in heillosen Konflikten münden, prophezeite Haider, der als Beispiele die Pensionsvereinbarungen und das Budget nannte, wo man die Bürger vor der Wahl angelogen habe. Es verwirre die Menschen, daß eine politische Kraft, die das Vertrauen der Wähler schamlos mißbraucht habe, mit dem Auftrag zur Regierungsbildung betraut worden sei. Dies sei ein Spezifikum der österreichischen Situation. Österreich drohe zu einem Parteistaatsmuseum mit einer politischen Antiquitätenhandlung zu werden.

Die Regierungsvereinbarung bezeichnete Haider als relativ brüchig, was sich schon an der Pensionsvereinbarung zeige, die vielleicht nur ein Täuschungsmanöver der Sozialdemokraten sei, um die ÖVP im Koalitionskäfig einzufangen. Wie ein roter Faden ziehe sich auch der Proporz durch die Koalitionsübereinkommen seit 1986. Dinge würden zwar vereinbart, aber nicht umgesetzt. Auch an den CA-Deal erinnerte Haider in diesem Zusammenhang. Wenn es um den Machterhalt gehe, seien die Sozialisten Weltmeister.

Österreich bräuchte einen frischen Wind, der Perspektiven für die Zukunft eröffne und neue Wege beschreite. Das freiheitliche Konzept sei ehrlich, seine Vorstellungen würden neue Markierungen setzen wie etwa in den Bereichen der Steuerreform, der Pensionen und der Familien. Haider sprach von einem offensiven Programm. Man brauche auch eine Senkung der Abgabenquote, da dies der einzige Weg zu mehr Arbeitsplätzen sei.

"Wir wollen nicht nur Opposition sein, sondern wir werden die Alternative für Österreich sein", betonte Haider. Die FPÖ werde ein Reformbündnis bilden, das auch all jene Menschen einschließe, die bisher nicht FPÖ gewählt hätten, aber enttäuscht und frustriert seien von der jetzigen Situation. Dies sei eine riesige Verantwortung. Man werde nicht nur in Kritik verharren, sondern es gehe um Lösungen. In den nächsten Jahren werde die FPÖ dieses Bündnis reformfreudiger Bürger ausbauen, um die Weichen auch für die kommenden Generationen so zu stellen, daß nicht am Ende ein total abgewirtschafteter Staat übrigbleibe.

Für die Freiheitlichen sei diese Koalition aus parteiegoistischer Sicht zwar die beste Lösung, für Österreich sei sie aber die schlechteste. "Wir sind für Österreich, daher stellen wir die Parteiinteressen in den Hintergrund", sagte der FPÖ-Obmann. Man werde nicht mit Häme zu Werke gehen, sondern als glaubwürdige Alternative auftreten. (Schluß)

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