PILZ: ZEUGE BELASTET ÖVP-CHEF SCHÜSSEL SCHWER Grüne: Mit Schüssel-Unterschrift wird Regierungsbildung klassischer Fehlstart - ÖVP soll Großspender offenlegen

Wien (OTS) "Erstmals bestätigt ein Zeuge, daß der ÖVP-Chef im Zusammenhang mit der Radarbeschaffung des Bundesheeres und dem auf seine Initiative bzw. Intervention erfolgten Zuschlag für die Rüstungsfirma Thomson die Unwahrheit gesagt hat. Gleichzeitig unterschreibt genau jener Schüssel, der nun durch den Waffenhändler Schreiber schwer belastet wird, an erster Stelle ein Koalitionsübereinkommen. Das ist ein klassischer Fehlstart. Schüssel ist als Regierungsmitglied schwer angeschlagen und im Grund untragbar. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß in der Causa Schüssel und Waffenbeschaffung stellt daher ein Gebot der Stunde dar", erklärt der Abgeordnete der Grünen, Peter Pilz. Gleichzeitig fordert Pilz die ÖVP auf, endlich die Liste ihrer Großspender offenzulegen. "Die Finanzen der ÖVP sind dringend aufklärungsbedürftig", so Pilz. "Es ist für die ÖVP zu hoffen, daß sie kein Vorbild am System der korrupten Schwesterpartei CDU und Helmut Kohls genommen hat. Schüssel-Freund Kohl, der seit gestern im Trudel des geradezu grenzenlosen CDU-Spendenskandals seinen Ehrenvorsitz los ist, war ja zuletzt noch im Oktober von der ÖVP zur Wahlkampfschlußkundgebung nach Wien eingeladen worden, um den Wolfgang zu retten", schließt Abgeordneter Peter Pilz.

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