Medien- und Telekomlandschaft in raschem Umbruch

"Koalitionseinigung beschleunigt Konvergenz, Digitalisierung und Privatfernsehen" - Für Neuordnung des Privatradiosektors

Wien (PWK) - "Die kolportierte Koalitionsvereinbarung in Medien-
und Telekommunikationsfragen zeigt erfreuliche Grundzüge, jedoch mit einigen möglichen Pferdefüßen" stellte heute Mittwoch die Vorsteherin des Allgemeinen Fachverbandes des Verkehrs, Dr. Alfreda Bergmann-Fiala, fest. Erfreulich sei dabei, dass die gesamte österreichische Informationswirtschaft mit einer geplanten Bundesanstalt für Kommunikationsfragen einen Ansprechpartner und eine Servicestelle erhält, die weit unbürokratischer und effizienter agieren kann, als dies die heute zuständigen Ministerien und das Bundeskanzleramt je können werden, unterstrich Bergmann-Fiala.

Es bleibe gleichzeitig zu hoffen, dass dieser "Über-Regulator" auch die immer wieder geforderte Funktion eines "one-stop-shops" in der Frage der Abgeltung von Urheberrechtsansprüchen übernimmt. Von entscheidender Bedeutung für die Informationswirtschaft sei die Finanzierung der neuen Bundesanstalt. Gerade die in Entwicklung befindlichen Unternehmen dieser Branche könnten nicht an Stelle des Staates alle Kosten eines größeren administrativen Apparates zu ihrer Regulierung tragen, betonte die Fachverbandsvorsteherin.

Positiv zu werten sei jedenfalls das Bekenntnis zu einer Digitalisierung im Fernsehbereich - die im übrigen nicht zu verhindern gewesen wäre - und die Bereitschaft, die technische Konvergenz am Kommunikationssektor aktiv zu unterstützen. Der Preis für die Digitalisierung des österreichischen Fernsehens scheine aber nach den publik gewordenen Absichten der Regierung noch immer unangemessen hoch: Österreich würde nach den vorliegenden Plänen noch weitere Jahre das einzige Land Europas ohne bundesweites terrestrisches Privatfernsehen bleiben.

Die gesetzliche Neuordnung des Privatradiosektors - Wegfall der 26 Prozent-Grenze, bundesweite Frequenz und juristische Sanierung der durch ein VGH-Verfahren in Frage gestellten Regionalradiobehörde -sieht Bergmann-Fiala als dringend notwendig und als eine der vordringlichen Aufgaben der Medienpolitik mit oder ohne Regulator an.

Ein hoffentlich unabhängiger Regulator für die Informationsgesellschaft werde für Kommunikationsunternehmen Rechtssicherheit schaffen und Bürokratie abbauen. Die Grundzüge der Medienordnung und die medienpolitische Verantwortung können jedoch nicht ausgelagert werden, sondern bleiben den Politikern vorbehalten, betonte Dr. Bergmann-Fiala abschließend. (hp)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Allgemeiner Fachverband des Verkehrs
Mag. Harald Pfannhauser
Tel.: (01) 50105-3173
e-mail: presse@wkoe.wk.or.at

Wirtschaftskammer Österreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK