GRÜNEWALD WARNT VOR DROHENDEM BILDUNGSMINSTERIUM Grüne: Anliegen von Bildung und Forschung sind bei Regierungspoker unter den Tisch gefallen

"Vor kurzem noch zählten Bildung und Forschung zu den zentralen Anliegen der Regierung. Milliarden wurden versprochen um den, Anschluß an die europäische Spitze zu finden. Nach den Regierungsverhandlungen ist nun von Planstellenstop, der die Universitäten und ihre StudentInnen besonders bedroht, von Ausgliederungen und dem Rückzug der politischen Verantwortung zu hören. Über die Zukunft des Wissenschaftsministerium herrscht Funkstille", kritisiert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.

Erneut droht ein Bildungsministerium, in welchem Universitäten als fünftes Rad am Wagen wohl eher ein kümmerliches Dasein fristen werden, es droht die Entkoppelung von Lehre und Forschung durch Abwanderung der Forschungsfinanzierung in ein anderes Ressort. Niemand scheint es zu kümmern, daß der überwiegende Teil der österreichischen Forschungsleistungen von den Universitäten kommt und der Beitrag des nicht öffentlichen Bereiches zur Forschung weit unter dem internationalen Durchschnitt liegt. "Diese Strukturen ermöglichen den Universitäten keine Kompensation öffentlicher Zuwendungen durch nicht staatliche Finanzierungsquellen. Der Auftrag an die Universitäten, ihre Leistungen zum Wohl der Menschen und zur gedeihlichen Entwicklung der Gesellschaft anzubieten, soll in Zukunft offenbar den Regeln und Moden des Marktes überlassen werden", so Grünewald.

Demokratische Mitbestimmung, Gleichbehandlung, offener Zugang und Chancengleichheit werden in unterwürfiger Demutshaltung anderen Interessen geopfert und keiner der beiden zukünftigen Regierungsparteien scheint dies peinlich zu sein, kritisiert der Wissenschaftssprecher der Grünen. Versprechungen sind schon Schnee von gestern und das Vertrauen der Betroffenen wird zum wiederholtem Male mißbraucht.

Notwendig wäre eine Innovation und Schwerpunktsetzung in Forschung und Lehre. Das Gegenteil wird aber passieren. "Das kann wohl nicht das Resultat von 108 Tagen Verhandeln sein", so Grünewald abschließend.

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