ÖGB stellt klar

Regierungsbildende Parteien können nicht mit einer Haltungsänderung des ÖGB rechnen

Wien (ÖGB).: ”Der ÖGB tritt für die Bildung einer stabilen Regierung ein”, wiederholt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Mittwoch. Er erinnert jedoch die regierungsbildenden Parteien daran, dass der ÖGB - und da sind sich alle Fraktionen einig - seine Haltung nicht ändern wird. Der ÖGB wird daher der geplanten Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und der Veränderung im Dienstrecht für die öffentlich Bediensteten nicht zustimmen.++++

Mit diesen Maßnahmen würden nur jene ArbeitnehmerInnen bestraft, die entweder durch ihre Arbeit krank geworden sind oder von den Unternehmen wegen ihres Alters gekündigt wurden. ”Voraussetzung für eine Zustimmung des ÖGB ist, dass die Regierungsparteien ihre Haltung in den Fragen der Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ändern”, erklärt der ÖGB-Präsident.

Oberstes Ziel müsse die Sicherung und Weiterentwicklung des Pensionssystems sein, damit die Versicherten auch in Zukunft darauf zählen können und von einem sozial gerechten System profitieren. ”Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, das Hand und Fuß hat”, betont der ÖGB-Präsident. Dazu müsse auf die Auswirkungen am Arbeitsmarkt genauso Rücksicht genommen werden, wie auf die sozial ausgewogene Gestaltung des Pensionssystems. Verzetnitsch: ”Wir erwarten uns dazu noch in dieser Legislaturperiode ein klares, zukunftsweisendes Gesamtpaket.” (kr)

ÖGB, 19. Jänner 2000 Nr. 19

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