Wiener Liberale präsentieren Einkaufszentren-Kriterienkatalog

Hecht und Pöschl: "Wien soll Einkaufsmetropole Europas werden!"

Wien (OTS) "Mit der Aufhebung der Einkaufszentrenverordnung mit 1. Juli 2000 durch den Verfassungsgerichtshof wurde endlich den Grundsätzen des freien Marktes zum Durchbruch verholfen", kommentierte heute Gabriele Hecht, Klubvorsitzende des Liberalen Forums Wien, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes von letzter Woche im Rahmen einer Pressekonferenz.

"Bisher hemmte und verzögerte die Verordnung die Errichtung von Einkaufszentren auf der ‚grünen Wiese', da bestehende Einkaufszentren aufgrund dieser Regelungen keine Konkurrenz zu fürchten hatten", so Hanno Pöschl, stellvertretender Klubvorsitzender des Liberalen Forums Wien. Bei der ursprünglich zum Schutz der Nahversorgung eingeführten Einkaufszentrenverordnung sei weit über das Ziel geschossen worden. Es seien darin nicht nur Regelungen für klassische Nahversorger getroffen worden. "Die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof war dringend notwendig, da die Einkaufszentrenverordnung einen viel zu großen Eingriff in den Markt darstellte", so Pöschl.

Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes müssen nunmehr Rahmenbedingungen für künftige Großprojekte wie Einkaufszentren, Entertainmentcenter, Großanlagen für sportliche Zwecke etc. festgelegt werden. "Wir haben deshalb zur Beurteilung derartiger Projekte einen Kriterienkatalog erarbeitet, auf dessen Grundlage Flächenwidmungen für ‚Großprojekte mit verkehrsrelevanter Auswirkung' erfolgen sollen", so Hecht. Zur Bewertung künftiger Projekte sollen die Kriterien Gesamtplanung, Erreichbarkeit, Branchenmix/Clusterbildung, Architektur und Nachnutzungskonzepte/"Misserfolgskaution" herangezogen werden, wobei die Umwidmung bereits auf Grundlage konkreter Projekte erfolgen soll.

Eine umfassende Gesamtplanung vor der Errichtung von Großprojekten soll sowohl das Risiko des Unternehmers bzw. Investors als auch jenes der öffentlichen Hand minimieren. Was die Erreichbarkeit betrifft, muss eine Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ebenso gewährleistet werden wie eine Erschließung mit dem Individualverkehr. Ein entsprechender Branchenmix ist bei der Beurteilung der Projekte ebenso zu berücksichtigen wie die architektonische und gestalterische Qualität der Projekte.

Schließlich muss bereits vor der Errichtung ein Nachnutzungskonzept vorgelegt werden. "Für die Errichtung solcher Großprojekte müssen enorme Mittel seitens der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden. Durch Vorkehrungen für eine entsprechende Nachnutzung soll bei Scheitern des Projektes sichergestellt werden, dass die Kosten der öffentlichen Hand zumindest teilweise abgedeckt werden können", so Pöschl.Auf Grundlage dieser Kriterien sollen Großprojekte in Zukunft bewertet werden, wobei die Beurteilung nach einem Punktesystem erfolgt. Für jedes einzelne Kriterium muss eine Mindestpunktezahl erreicht werden und insgesamt darf eine Gesamtpunktpunktezahl nicht unterschritten werden.

"Ziel des liberalen Kriterienkatalogs ist es, attraktive Rahmenbedingungen für Einkaufszentren zu schaffen, ohne das Überleben von Nahversorgung und Geschäftsstraßen zu gefährden, damit Wien zur Einkaufsmetropole Europas werden kann", sagte Hecht abschließend.

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