GLAWISCHNIG: PROTEST GEGEN GEPLANTES AUS FÜR UMWELTMINISTERIUM Grüne: Umweltschutz darf nicht Manövriermasse im Ressortpoker sein

Wien (OTS)"Im Koalitionspoker droht der Umweltschutz unter die Räder zu kommen", schlägt die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig Alarm. Nach Geheiminformationen aus den Koalitionsverhandlungen ist offenbar vorgesehen, das Umweltministerium unter das Kuratel des Landwirtschaftsministeriums zu stellen, was der Abschaffung eines eigenständigen Umweltministeriums gleichkommt. "Damit würde der Bock zum Gärtner gemacht, denn die Landwirtschaft zählt mit zu den großen Umweltverschmutzern", kritisiert Glawischnig. Das mächtigere Landwirtschaftsministerium, das über über mehr als 5000 Beamte verfügt, würde damit das junge Umweltministerium mit gerade 270 Beamten schlucken. "Notwendig ist eine Aufwertung des Umweltministeriums - die Regierung macht das Gegenteil. Damit sind im Politpoker von ÖVP-Chef Schüssel das Umweltressort und damit die Umweltanliegen zum Spielball verkommen. Die Regierung ist bereit, das Umweltressort zu opfern", ärgert sich Glawischnig.

Besonders schwerwiegend ist auch, daß völlig offen ist, wie es mit der Atompolitik und der Gentechnik in Österreich weitergehen und wer dafür verantwortlich sein soll. Das Herumschieben dieser für die österreichische Bevölkerung so wichtigen Themen als bloße Manövriermasse der Verhandlungen ist völlig inakzeptabel und nicht im Sinne der österreichischen Bevölkerung, der Umweltschutz, Anti-Atom-Politik und Widerstand gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion wichtige Anliegen sind.

"In kaum einem EU-Land gibt es diese sachlich unsinnige Zusammenlegung von Umwelt- und Landwirtschaftsinteressen", verweist Glawischnig. Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden, Finnland, Belgien, Dänemark, ja sogar Tschechien und die Slowakei haben eigenständige Umweltministerien. In keinem dieser Länder ist die Landwirtschaft als einer der größten Umweltnutzer, aber auch Umweltverschmutzer mit der Umwelt in einem Ministerium in einer Zwangsgemeinschaft. Österreich braucht ein starkes Umweltministerium und einen engagierten Umweltminister!

"Umweltminister Bartenstein hat das Umweltministerium regelrecht abgewirtschaftet, zum Wartehäuschen für den Wirtschaftsminister verkommen lassen, ein Neuanfang ist unbedingt notwendig. Auch Ministerin Prammer, bis jetzt zuständig für Gentechnik und Atompolitik, scheint keinen Wert auf eine sachliche sinnvolle Bündelung der Umweltmaterien zu legen", ärgert sich Glawischnig.

"Das Umweltministerium darf nicht abgeschafft, sondern es muß aufgewertet werden und mehr Kompetenzen erhalten", fordert Glawischnig. Die Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzminister haben in der Vergangenheit wesentliche Fortschritte blockiert und der/die jeweiligen Umweltminister (seit 1990 vier verschiedene!) betreiben vorwiegend ÖKO-PR. "Das Umweltministerium müßte um die Bereiche Energie, Gentechnik und Atompolitik erweitert werden", so Glawischnig abschließend.

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