VAN DER BELLEN ZUM KOALITIONSBESCHLUSS VON SPÖ UND ÖVP Grüne: Das dritte Sparpaket ist im Anrollen

Wien (OTS) "Mit den gestrigen Beschlüssen von SPÖ und ÖVP steht 108 Tage nach der Nationalratswahl fest: Es bleibt alles beim
Alten. Außer, daß aus einer Großen Koalition eine Kleine Koalition derselben Partner wurde. Nach 108 Tagen sind nur drei Punkte neu: 1. Jetzt steht die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften auf dem Spiel. 2. Die Glaubwürdigkeit der ÖVP und ihres Ob-mannes Schüssel ist futsch. 3. Auf Österreich rollt nun ein durch die Politik von SPÖ und ÖVP verschuldetes Sparpaket zu, das den beiden Sparpaketen 95 und 96 in den brutalen sozialen Auswirkungen um nichts nachstehen wird. Und als Verlierer zeichnet sich bereits eindeutig die Neutralitätspolitik, die Frauen- und Umweltpolitik und nicht zuletzt die Sozialpolitik ab. Die SPÖ hat sich in substantiellen Fragen über den Tisch ziehen lassen und auf politische Werte und Inhalte zugunsten des Machterhalts verzichtet. Das ist ein beispielsloser Umfaller. Die aufgeblasene Verhandlungsführung der ÖVP und vieler ihrer Repräsentanten verstärkt nur mehr den dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust dieser Partei seit der Nationalratswahl", stellt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen fest.

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