LHStv. Dr. Bauer: Droht Österreich Hunderte Millionen Schilling Förderungsmittel für die Bauern zu verlieren?

EU-Kommission prangert fehlende Konsultation an -Landwirtschaftsministerium muss raschest handeln

St. Pölten, (SPI) - Das Österreichische Programm für die ländliche und ökologische Entwicklung wurde im September 1999 für die Periode 2000 bis 2006 in Brüssel zur Genehmigung eingereicht. Nach einer ersten Überprüfung durch die Kommission kam vor wenigen Tagen die Antwort aus Brüssel. Die Kommission rügt darin Österreich - das Programm enthalte wesentliche Lücken und Mängel der gegenseitigen Information betreffend der Einbindung der Umwelt- und Naturschutzbehörden. "Die Antwort ist jedenfalls sehr deutlich, ja letztlich könnten die Bedenken der Europäischen Kommission zumindest Teile des Programmes, mit welchem alljährlich Hunderte Millionen Schilling in die ländlichen Regionen fließen, gefährden", kommentiert Niederösterreichs Naturschutzreferent, LHStv. Dr. Hannes Bauer das Brüsseler Schreiben an die Österreichische Vertretung.****

Letztendlich beklagt die Kommission den Umstand, dass Vertreter der Umwelt- und Naturschutzbehörden bzw. Umweltorganisationen nicht in die Beratungen betreffend der Verteilung und der Evaluierung der Mittel eingebunden wurden. Dies sei im Sinne einer nachhaltigen und ökologisch orientierten ländlichen Entwicklung aber notwendig - ja die Kommission sieht die Einbindung der Organisationen sogar als "wesentliche Elemente" des Programmes für die ländliche Entwicklung an.

"Auch haben die Länder bei einer kürzlich stattgefundenen Länderexpertenkonferenz der Naturschutzreferenten verlangt, dass es zu Koordinierungsgesprächen mit dem Naturschutz betreffend der Abwicklung und Betreuung von Naturschutzprojekten im Rahmen des Programmes kommt. Weiters forderten die Ländervertreter eine Erweiterung des ÖPUL-Evaluierungsbeirates beim Landwirtschaftsministerium um naturschutzrelevante Agenden im Bereich des Programmes ländliche Entwicklung handhaben zu können", berichtet Bauer von einer Entschließung der Expertenkonferenz.

"Das Programm liegt mit dem Einspruch der EU-Kommission vorerst auf Eis, Österreich könnte damit Hunderte Millionen Schilling an Fördermitteln verlieren, die in den ländlichen Regionen Österreichs und in der Landwirtschaft dringend gebraucht werden. Als verantwortlicher Naturschutzreferent Niederösterreichs fordere ich daher das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nochmals eindringlich auf, den Wünschen der EU und der Länder nachzukommen und eine Einbindung der Natur- und Umweltschutzbehörden und -organisationen in die Wege zu leiten. Es ging bereits zu viel wertvolle Zeit verloren, für viele Projekte, auch in Niederösterreich, fehlen die bereits zugesagten Mittel", so Dr. Hannes Bauer abschließend.
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