"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: Politischer Selbstmord (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 19. Jänner 2000

Bregenz (OTS) - Noch sind sich rot und schwarz nicht einmal über eine tragfähige Politik zur Sanierung der Staatsfinanzen, zur Sicherung der Pensionen und über die Außenpolitik einig, da wird schon wieder über Posten gestritten. Die ÖVP will um jeden Preis für Andreas Khol den Posten des Innenministers erobern - als hätte dieses Land nicht andere und weiß Gott größere Sorgen.

Das ist die nahtlose Fortsetzung jener Politik, für die die Wähler SPÖ und ÖVP am 3. Oktober eine schallende Ohrfeige versetzt haben. Man könnte es auch schlicht politischen Selbstmord nennen: Nicht einmal die eingefleischtesten Parteisoldaten verstehen noch, welches Spiel die Parteichefs da spielen. Der Absturz zu Kleinparteien ist beiden sicher, wenn es Neuwahlen gibt.

Wolfgang Schüssel hat die Rechnung in den aktuellen Umfragen schon präsentiert bekommen: Bei einer Direktwahl zum Kanzler wäre er Vierter - hinter Klima, Haider und selbst hinter Grünen-Chef Van der Bellen. Gerade jeder achte Wähler hat von ihm noch einen "guten Eindruck". Eines ist in den letzten Tagen jedenfalls klar geworden:
Mit den alten Köpfen ist keine "neue Politik" zu machen, wie sie Klima und Schüssel versprochen haben. Je schneller unverbrauchte Politiker die Macht übernehmen, desto besser wäre es für das Land.

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