"DER STANDARD"-Kommentar: Das Zittern der Granden. Über die Grenzen der Parteichefs und die Verantwortung ihrer Kritiker (Gerfried Sperl)

Ausgabe vom 19.1.2000

Wien (OTS) - Kurier und Krone, die beiden Mediaprint-Zeitungen, hatten in den Schlagzeilen ihrer Dienstag-Ausgaben verkündet, was es noch gar nicht gab: Eine neue Regierung. In der Nacht wurden die Verhandlungen unterbrochen, den ganzen Tag über stand es dann Spitz auf Knopf. Denn der ÖGB mobilisierte gegen die Pensionsreform und die ÖVP kämpfte um ein Schlüsselressort.

Die Parteichefs mußten bis zuletzt um ihre Vereinbarungen zittern. Sie wußten natürlich seit Tagen, dass sie einzelne Punkte des künftigen Koalitionsprogramms ihren Interessensvertretern eigentlich nicht zumuten konnten. Diese wiederum standen unter dem Eindruck, dass eine Ablehnung der rot-schwarzen Koalition unweigerlich den Rücktritt des jeweiligen Parteichefs nach sich ziehen würde. Das war die Ausgangslage am Dienstag nachmittag vor Beginn der Vorstandssitzungen.

Da Bundespräsident Thomas Klestil eine SPÖ-Minderheitsregierung genauso wenig favorisiert wie ein schwarz-blaues oder blau-schwarzes Kabinett, bliebe im Fall einer Nicht-Einigung im letzten Moment nur der Ausweg von Neuwahlen. Die aber von der provisorischen Regierung vorgeschlagen werden müssten. Eine vertrackte Situation, die niemand in SPÖ und ÖVP sich wünschen dürfte.

Die sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften hatten vor
allem wegen der Pensionsvereinbarungen scharfe Opposition angekündigt. Gleichzeitig aber war ihnen klar geworden, dass ein offener Aufstand eine Neuauflage der Koalition verhindern und damit Jörg Haiders Partei in den Sattel helfen würde.

In der ÖVP, vor allem in Wirtschaftskreisen, sprach sich
herum, dass die Freiheitlichen am Samstag ein mattes und phantasieloses "Regierungsprogramm" serviert haben. Keine besondere Ermunterung. Die Kärntner Schwarzen können außerdem und laufend an Beispielen zeigen, dass eine Ablehnung der alten rot-schwarzen Koalition keine Erfolgsaussicht für eine schwarz-blaue neue birgt.

Also war zu erwarten, dass die obersten Parteigremien mit Magengrimmen und Bauchweh den Vereinbarungen zustimmen würden.

Was die Probleme aber nicht völlig löst. Möglicherweise
machen mittlere Funktionärskader den Parteispitzen noch die Hölle heiß, weil sie bei der Pensionsreform nicht mitgehen und daher demonstrieren wollen. Oder weil sich - auf der anderen Seite - die kleinen Wirtschaftstreibenden wieder einmal getäuscht fühlen.

Nach einer konstruktiven Phase sind die Verhandler außerdem wieder in alte Machtspiele zurückgefallen. Beispiel Innenministerium:
Die SPÖ sollte das Ressort in der Wiener Herrengasse eigentlich freudig verschenken, weil Schlögls Politik (erstens) den Freiheitlichen nützt und (zweitens) die Intellektuellen zu den Grünen treibt. Aber Zukunftsdenken ist kein Quotenhit. Weshalb Schlögl & Co. den bisherigen SPÖ-Besitzstand mit Zähnen und Klauen und mit Rückenwind der "Krone" verteidigten.

Beispiel Infrastrukturministerium: Alle Studien über
"Regieren im 21. Jahrhundert" schlagen ein solches oder ein ähnliches Ressort vor. Die Schweden haben beispielsweise ein Ministerium für Wachstum geschaffen, das Industrie, Handel, Arbeit, Ausbildung und Wohnbau zusammenfaßt.

Also suchte man - nicht ganz nebenbei - den ganzen Dienstag
nach einer Marketing-Idee, wie man die neue Koalitionsvereinbarung verkaufen könnte. Denn das haben SPÖ und ÖVP noch nie geschafft:
Einen Erfolg zu vermarkten. Gelungen ist ihnen immer das Gegenteil. Jörg Haider hat geurteilt, Teile der öffentlichen Meinung sind ihm gefolgt und die Regierung wußte keine Antwort.

Mit einem nachhaltigen Anti-Proporz-Programm und einer respektablen Ministerliste könnte gelingen, was Klima und Schüssel dringend brauchen: Ein Neustart mit Optimismus, der sie eine zeitlang trägt.

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