"Neue Zeit" Kommentar: "Knackpunkt" (von Helmut Griess)

Ausgabe vom 19. 1. 2000

Graz (OTS) - Wolfgang Schüssel hat schon einmal - 1995 - die
Wahlen verloren und die anschließenden Regierungsverhandlungen gewonnen, weil die SP keine Alternative hatte. Unter dem Motto: "Der Erfolg gibt uns recht" versuchte er es auch diesmal: In den inhaltlichen Fragen wurde der SP abgepresst, was für die VP und die Wirtschaft gut und für die Arbeitnehmer und die SP teuer ist. Wobei die in ihren Grundsätzen geschwächte SP freilich nur wenig Widerstand leistete und schließlich noch selbst die Erhöhung des Frühpensionsalters drauflegte.

Das alles war Schüssel aber nicht genug: Als inhaltlich praktisch alles in der Scheune war, forderte er auch noch ein zusätzliches Schlüsselministerium von der SP, bevorzugt das Innenministerium Karl Schlögls.

Unter normalen Umständen hätte die SP gerade dieses Ministerium mit Dank hergeben müssen: Sie selbst ist von Löschnak bis Schlögl bereits am Versuch gescheitert, mit einer Hardliner-Politik in diesem Ressort der FP das Wasser abzugraben. Soll man doch die VP, etwa mit Andreas Khol, erst recht an diesem Versuch scheitern lassen! Aber wenn das Maß voll ist, kann es auch ein Stamperl zum Überlaufen bringen. Und so schwor sich genau jene Partei, die die Lebensplanung Tausender Frühpensionisten in Frage stellt, auf Schlögls weitere Lebensplanung als Innenminister ein.

VP und SP bestätigten damit einmal mehr ein begründetes Vorurteil:
Der wirkliche Knackpunkt sind allemal nicht die Inhalte, sondern die Posten.

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