"Kurier" Kommentar: (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 19.1.2000

Wien (OTS) - Über das Desaster der "neuen" Koalition Auf den Kanzler kommt es an Angesichts der katastrophalen Darbietung unserer Spitzenpolitiker bestehen zwar berechtigte Zweifel, ob die Wähler -und die KURIER-Leser - überhaupt noch interessiert, was sich in Sachen Regierungsbildung abspielt. Nachdem es aber um die so gern beschworene "Zukunft des Landes" geht, kommt man nicht umhin, die Vorgänge zu beschreiben und zu bewerten.

Auch wenn man lieber den Mantel des Schweigens darüber breiten würde. Kurz sei an einige Versprechen erinnert. An Wolfgang Schüssels Oppositionsankündigung, aber auch an eine Ansage des VP-Chefs nach der Wahl: "Die Politik muss sich insgesamt ändern. Nicht more of the same ist angesagt, sonst stehen wir in vier Jahren vor einem Scherbenhaufen."

Zu verweisen ist auch auf Aussagen von SP-Seite vor der Nationalratswahl: "Für eine Politik, die zu einem neuen Sparpaket führt, stehe ich nicht zur Verfügung" (Rudolf Edlinger); "Das Karenzgeld muss eine Versicherungsleistung und kein Kindergeld sein. Karenzgeld für alle ist daher nicht akzeptabel" (Barbara Prammer); "Die eingeleiteten Reformen bei den Pensionen reichen für die nächsten zehn bis 20 Jahre" (Viktor Klima); "Ich will eine neue Form des Arbeitens der Regierung. Ziele sind genau festzuschreiben und mit Terminen überprüfbar zu versehen. Und ich brauche für neue Verantwortungen neue Köpfe" (Klima). Wie sich herausstellt, wird keine der genannten Personen den eigenen Ansprüchen gerecht. Dabei kann man getrost davon ausgehen, dass der Wille wohl vorhanden war. Guter Vorsatz und gezeigte Leistungen klaffen dennoch meilenweit auseinander. Wahrscheinlich hat auch jeder Beteiligte sein Bestes geboten. Unabhängig davon, ob die "neue" Koalition letztlich zu Stande kommt oder nicht: Man kann jetzt schon sagen, dass es zu wenig war. In alter Tradition gestalteten sich die Koalitionsverhandlungen zu üblen Basar-Geschäften nach dem Motto "verzichtest Du auf den Krankenschein-Selbstbehalt, bekommst Du vielleicht ein zusätzliches Staatssekretariat". Und vor allem in der SPÖ war bereits vor den Partei-Sitzungen klar, dass der Koalitionspakt nur dann abgesegnet wird, wenn man ihn im nachhinein verwässert.

Verwunderlich ist nur, dass Bundespräsident Klestil offenbar eine Koalition akzeptieren würde, die genau das herbeiführt, was er unbedingt verhindern will: Nämlich ein Wahlergebnis der FPÖ, das ihre Regierungsbeteiligung erzwingen würde. Auch Neuwahlen sind kein Ausweg: Derart gescheiterte Koalitionsparteien bräuchten gar nicht erst anzutreten, Schüssels "Scherbenhaufen" wäre schon jetzt perfekt, die FPÖ wohl Nummer 1.

Einen möglichen Ausweg gäbe es: Wenn schon die Spitzenleistungen der bisherigen Top-Leute nicht reichen, dann sollten sich die Parteien dazu durchringen, sie auszutauschen. Nur so wäre ein Neustart möglich. Doch diese Erneuerungskraft traut man eigentlich weder SPÖ noch ÖVP zu.

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