Rettet das Umweltministerium

Neues Lebensministerium als Kombination von Umwelt, Landwirtschaft und Konsumentenschutz gefährdet Interessen von Umwelt und Verbrauchern

Wien (OTS) - Der World Wide Fund For Nature (WWF) ist bestürtzt über die medial kolportierten Aufteilungen der neuen Ministerien. "Ein zusammen legen von Umwelt, Landwirtschaft und Konsumentenschutz bedeutet eine drastische Abwertung von Umwelt- und Naturschutzanliegen in Österreich", ist Dr. Günther Lutschinger, Geschäftsführer des WWF Österreich, besorgt. "Umwelt hat im dritt reichsten Land Europas durch diese Maßnahmen keinen Stellenwert mehr." Daher hofft der WWF, dass in den Endverhandlungen die Unabhängigkeit von Umweltschutz in Österreich gewahrt bleibt und als separates Ministerium erhalten bleibt.

Bis gestern waren die Versprechen groß, dass in der nächsten Regierungsperiode der Bereich Umwelt und Naturschutz gestärkt wird, denn die Struktur der neuen Ministerien sollte so erfolgen wie in der Europäischen Kommission. Anstatt dessen werden Umwelt und Konsumentenschutz dramatisch geschwächt. Laut gestrigen Aussagen sollen die Kompetenzen von Umwelt, Landwirtschaft und Konsumentenschutz in einem einzigen "Lebensministerium" zusammen gefasst werden. Drastische Veränderungen in der österreichischen Umwelt- und Konsumentenschutzpolitik sind zu erwarten: Ein Interessenskonflikt zwischen Umwelt, Konsumentenschutz und Landwirtschaft ist vorprogrammiert: Themen wie Gentechnik und Trinkwasser werden dann nur mehr im Lebensministerium behandelt. Der Interessensausgleich würde zu Ungunsten von Umwelt und Konsumentenschutz erfolgen: Erfahrungen haben bis jetzt bereits gezeigt, dass wirtschaftliche Interessen großteils im Vordergrund stehen und Entscheidungsprozesse nicht mehr klar nachvollziebar sind. Alles passiert dann in einem Haus, alles liegt in einer Hand. Der WWF fordert daher vehement das Weiterbestehen eines eigenständigen Umwelt- und Konsumentenministeriums in Österreich das unabhängig Natur- und Umweltschutzinteressen wahrnimmt.

Prioritäten setzen

In der Europäischen Kommission haben Umwelt, Landwirtschaft und Konsumentenschutz einen höheren Stellenwert als im scheinbaren "Umweltmusterland" Österreich. Der Bereich Konsumentenschutz z.B. wird in nächster Zeit in der EU noch weiter gestärkt werden, um ein effektives Kontrollorgan zu schaffen. Dagegen ist in Österreich die Unabhängigkeit der unterschiedlichen Interessen in großer Gefahr. "Die Interessen der österreichischen Konsumenten sind nicht die gleichen wie der Intensivlandwirtschaft.", so Dr. Günther Lutschinger. Der WWF fordert ein unabhängiges Umweltministerium, nur das kann eigenständige Umwelt- und Naturschutzarbeit in Österreich garantieren. Weiters fordert der WWF die Politiker auf, dies dringend noch in ihre Regierungsverhandlungen mit einzubeziehen.

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