Zustimmung zur SPÖ-ÖVP-Koalition wäre historischer Fehler

AMON "Ein Beben ist an der Basis der Volkspartei zu spüren - die Funktionäre gehen nicht mit." - Übereinkommen ist "more of the same"

Wien (OTS) - "Seit Tagen bekomme ich laufend Anrufe, Faxe und e-mails von JVP-Mitgliedern und -funktionären, als auch von ÖVP-Bürgermeistern oder deklarierten ÖVP-Wählern", so der Bundesobmann der Jungen ÖVP Werner AMON. "Sie alle haben eines gemeinsam: Aus Sorge um die Zukunft der ÖVP wird eine erneute Regierung mit der SPÖ abgelehnt."

"In meinen 7 Jahren als Bundesobmann der Jungen ÖVP habe ich noch nie einen so lauten Aufschrei der ÖVP Funktionäre und Wähler miterlebt. Sie sind nicht mehr bereit diesen Weg mitzugehen - und ich auch nicht", so AMON.

Das Verhandlungsergebnis ist sicherlich "gut gemeint", letztlich aber nur "more of the same". "Nach 13 Jahren SPÖ-ÖVP-Regierung, ständig begleitet von dem Hinweis, daß diese Partnerschaft notwendig ist, um die großen Probleme des Landes zu lösen, ist es nunmehr niemandem mehr erklärbar, warum jetzt wiederum ein Sparpaket notwendig ist, das jedem Österreicher vom Säugling bis zum Pensionisten S 500,-- monatlich aus der Tasche nimmt." so AMON,

Zu Recht fragen sich die Wähler, was in den letzten 13 Jahren geschehen ist. Durch die Angst sich den Problemen zu stellen, brechen sie jetzt über uns herein und lassen uns scheinbar keine andere Wahl als ihnen mit einem Sparpaket zu begegnen. Doch wiederum regiert der faule Kompromiß. So richtig eine Anhebung des Pensionsantrittsalters ist, so richtig versicherungsmathematisch berechnete Abschläge bei Frühpensionierungen sind, es fehlt der Wille das Pensionssystem langfristig abzusichern. Von der Tatsache, daß die jetzt vereinbarten Maßnahmen meine Generation erst recht im Regen stehen läßt, will ich gar nicht sprechen. Wir zahlen schlicht mehr ein und bekommen weniger heraus.

"Am 3. Oktober hat die Volkspartei in der Gunst der Wähler einen historischen Tiefstand erreicht. Wir sind nicht nur an Stimmen abermals deutlich schwächer geworden, sondern liegen erstmals bei einer bundesweiten Wahl auch an 3. Stelle. Keinesfalls kann man also aus dem Wahlergebnis ablesen, weiterzumachen wie bisher."

Daher, so AMON, ist die heute im Parteivorstand zu treffende Entscheidung historisch: "Es ist notwendig, deutlich festzuhalten, wer aus einem falsch verstandenen Stabilitätsdenken heraus, die Zukunft der Volkspartei aufs Spiel setzt. Was nützt es,
eine "staatstragende" Volkspartei vorzugaukeln, wenn sie sich dadurch in die Selbstauflösung fügt? Und dieser Regierung fehlt - glaube ich - die notwendige Verfassungsmehrheit, um in der Bundesverfassung zu verankern, daß es die Volkspartei geben muß."

"Die Junge ÖVP ist der Meinung, daß nach der Wahl gelten muß, was vor der Wahl gegolten hat. Wenn wir Dritter werden, gehen wir in Opposition", schloß AMON.

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