FPÖ: Wien soll Bauvorhaben selbst durchführen

Wien, (OTS) Wien müsse Bauvorhaben im eigenen Bereich, wie etwa Schulen, Freizeiteinrichtungen, Polizeiwachzimmer etc. selbst errichten und diese Aufgabe nicht Wohnbaugenossenschaften übertragen. Diese Forderung erhob Dienstag FPÖ-LAbg. Dr. Herbert Madejski in einem Pressegespräch. Die Wohnbaugenossenschaften sollten sich lediglich auf ihren eigenen Bereich konzentrieren.

Als Beispiel zur Erläuterung seiner Forderung nannte der FPÖ-Politiker den Rückkauf einer Schule in Wien Landstraße durch die Gemeinde. Errichtet wurde die Schule im Auftrag der Stadt von der ARWAG-Wohnbaugenossenschaft. Die Stadt Wien war auf Grund eines Vertrages Mieter dieses Gebäudes, der Mietvertrag war 1996 auf 30 Jahre mit einer Option auf weitere 20 Jahre abgeschlossen worden. Nun kauft Wien die Schule vorzeitig zurück, die ARWAG verzichtet auf die Erfüllung des Vertrages. Wien habe bis jetzt, so Madejski, pro Monat eine Miete von 1,768.000 Schilling bezahlt, die ARWAG hatte jedoch nur eine Bank-Rückzahlungsrate von 1,268.000 Schilling. Dies bedeute ein "Körberlgeld" von monatlich 500.000 Schilling für die ARWAG. Seit 1996 bis heute insgesamt 21
Millionen Schilling, rechnete der FPÖ-Politiker vor.

Die Stadt Wien habe mit der ARWAG einen unvorteilhaften
Vertrag abgeschlossen und hätte sich, wenn sie den Schulbau selbst mittels Ausschreibung errichtet hätte, viel Geld ersparen können, präzisierte Madejski seine Kritik. Dieses Beispiel sei auch auf andere Bauprojekte, die die Stadt an eine Wohnbaugenossenschaft delegiert habe, anzuwenden. Die FPÖ wende sich vehement gegen eine derartige Praxis zum Nachteil der Steuerzahler. (Schluss) js/bs

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