ARBÖ: Striktes Nein zur Verteuerung der Mautvignette

Brauchen Zweckbindung der Mineralölsteuer und ein Infrastrukturministerium

Wien (ARBÖ) - Neuerliche Gerüchte über die Erhöhung der Mautvignette sind wieder im Umlauf. Der ARBÖ spricht sich daher
mit aller Vehemenz gegen eine Erhöhung der Mautvignette für Pkw-Fahrer aus und fordert keine weiteren Belastungen für die privaten Kraftfahrer.

Faktum ist: Der Wirtschaftsminister musste eine seit Monaten unterschriftsfertige Mautstellenverordnung für den Lkw-Verkehr mit einigen Bundesländern, die sich querlegen wollten, verhandeln. Dadurch entsteht ein zeitliches Problem bei der Einführung der Lkw-Maut. Der ASFINAG entgehen zweifellos Milliardenbeträge aus
der zukünftigen Lkw-Bemautung und Straßen können nicht wie vorgesehen gebaut werden.

Eine Verteuerung der Mautvignette lehnt der ARBÖ daher aus
einem ganz einfachen Grund ab: Die privaten Kraftfahrer zahlen bereits heute drei Viertel der Kraftfahrzeugsteuern. Durch die Leistungen der Autofahrer in zig-Milliarden Schillinghöhe stehen die Mittel für den zügigen Ausbau und Sanierung der Straßen zur Verfügung. Die derzeitige Mautvignette ist laut ARBÖ bereits ein zweites Inkasso, das als unfair anzusehen ist.

Der ARBÖ verlangt, dass die Mineralölsteuer von mehr als 35 Milliarden Schilling wieder zweckgewidmet wird. Mittel, die von
den Autofahrern durch Zahlungen von Abgaben geleistet werden, sollten auch für die Erhaltung und den Ausbau des Straßenverkehrsnetzes Verwendung finden. Jeder
Wirtschaftsminister, der fair mit den Kraftfahrern umgehen will, wird daher eine Erhöhung der Mautvignette zurückweisen müssen.

Der ARBÖ sieht daher in der Schaffung eines neuen Infrastrukturministeriums mit Zuständigkeit für Straße und Schiene - eine seit Jahren vom ARBÖ erhobene Forderung - eine gute Möglichkeit für eine ordentliche und faire Behandlung aller Verkehrsteilnehmer in Österreich.

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