Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Eine Finanzierungsvereinbarung, nach der sich das Land im Ausmaß von 45 Prozent an den Gesamtkosten für die Errichtung einer Park-and-ride-Anlage bei St.Egyden am Steinfeld beteiligt, wurde beschlossen.

Aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung wurde dem Verein Ökokreis Waldviertel, der Langzeitarbeitslose zu Landschaftspflegern ausbildet, für 1999 ein Zuschuss bis zu 800.000 Schilling bewilligt.

Die Verordnung über die Änderung von Bezirksbauernkammerbereichen wurde dahingehend geändert, dass durch die Zusammenlegung von Bezirkbauernkammerbereichen die Organisation gestrafft wird.

Die Beisitzer und Ersatzmänner der Landeswahlbehörde für die Landwirtschaftskammerwahlen 2000 wurden berufen.

Für das INTERREG II C-Projekt "PREPARITY" wurde eine Förderung von 850.000 Schilling genehmigt, Ziel ist die Ausarbeitung von länderübergreifend koordinierten Anpassungs- und Bewältigungsstrategien zur EU-Osterweiterung.

46 Gemeinden erhalten Bedarfszuweisungen III (Projektförderung) in der Gesamthöhe von 14 Millionen Schilling.

Dem Landtag wurde der Entwurf eines NÖ Rundfunkabgabegesetzes übermittelt. Es handelt sich um eine Anpassung an bundesgesetzliche Regelungen, nachdem die Rundfunkgebühr und damit auch der "Kulturschilling" nicht mehr von der Fernmeldebehörde, sondern von einer privaten Gesellschaft eingehoben wird.

Ebenfalls dem Landtag übermittelt wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Aufbringung zusätzlicher Mittel für die Krankenanstaltenfinanzierung.

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