"Neues Volksblatt" - Kommentar: "Einigung und Umsetzung" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 18. 1. 2000

Linz (OTS) - Ganz gleich, wer mit wem koaliert und welche
Maßnahmen in den Verhandlungsteams besprochen wurden, die Einigung darüber bleibt ein erster und vergleichsweise unbedeutender Schritt. Denn das Entscheidende ist die Umsetzung der ausverhandelten Einigung in der Praxis. Und da sind in der Vergangenheit schon manche seltsamen Wunder passiert - oder sogar gar nichts.

Aus dieser Erfahrung heraus ist das Drängen der ÖVP auf möglichst konkrete Formulierungen betreffend künftiger Maßnahmen zu verstehen. Das "schwarze" Mißtrauen in den Verhandlungen mit der SPÖ richtet sich dabei vor allem gegen zwei Gruppen: Den SP-Parlamentsklub, der unter Peter Kostelka schon manches Eigenleben entfaltet und nicht erst einmal dem eigenen Parteichef Viktor Klima die kalte Schulter gezeigt hat, und den ÖGB, der schon zuletzt deutlich seine Muskeln vorzuführen versucht hat. Übrigens: Rote und schwarze Gewerkschafter sind in ihren Positionen oft nicht so weit auseinander. Dazu kommen in der VP Länder- und Teilorganisationen, deren Interessen teils recht weit auseinanderliegen.

Was künftig wirklich kommt, wird sich erst zeigen. Eine Koalitionseinigung gibt vorerst dazu nur Orientierungshilfen.

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