Presse-Kommentar: An zuviel Macht verendet (von Karl-Peter Schwarz)

Ausgabe vom 18. Jänner 2000

Wien (OTS) - So schnell wie er in den Schlagzeilen aufgetaucht
ist, so schnell ist er auch wieder verschwunden: der Begriff "System Kohl". Nicht, weil es dieses persönliche Imperium nicht gegeben hätte, sondern weil die nun Stück für Stück ans Tageslicht gezerrte Wirklichkeit noch weit schlimmer ist. Es geht längst nicht mehr nur um Helmut Kohl und dessen Bilanz von Verfehlungen und Verdiensten, es geht auch nicht mehr nur um Kohls Klüngel in der CDU - es geht um das "System CDU" selbst.

Für das, was den jüngsten Enthüllungen zufolge die hessische CDU seit den frühen 80er Jahren betrieben hat, gibt es einen präzisen Begriff, nämlich Geldwäsche. Diese Geldwäsche zur Umgehung des Gesetzes über die Parteienfinanzierung erfolgte unter aktiver Beteiligung des ehemaligen Bundesinnenministers Manfred Kanther, eines Mannes, der stets am lautesten nach "Recht und Ordnung" gerufen hatte. Wie tief der Morast ist, in dem die CDU steckt, mag man an den Argumenten ermessen, mit denen sich der frühere hessische CDU-Schatzmeister Prinz Wittgenstein in einem Interview verteidigte:
"Wir haben nie Drogengelder gehabt oder Bestechungsgelder, das gab es bei uns nicht".

Das Ausmaß der deutschen Parteispendenaffäre läßt an "Tangentopoli" denken, den Schmiergeldskandal, der in den frühen 90er Jahren das italienische Parteiengefüge wie ein Kartenhaus einstürzen ließ. Auch Italien stand damals nicht nur vor der Aufgabe, Gaunereien einzelner Vertreter der politischen Klasse aufzudecken. Das Problem bestand darin, ein in Jahrzehnten gewachsenes System der politischen, wirtschaftlichen und medialen Machtverflechtung zu beseitigen.

Wer dazu neigt, politische Phänomene mit "Kulturen" und "Mentalitäten" zu erklären, mag sich darüber wundern, daß in der CDU nicht viel anders gewirtschaftet wurde als einst in der Democrazia Cristiana. Aber bei allen zweifellos vorhandenen Unterschieden in der Mentalität sollte man nicht übersehen, daß in beiden Ländern das Verhältnis zwischen den Politikern und den Spitzenmanagern der Banken und der Großbetriebe ein denkbar nahes und ungesundes ist.

Diese Nähe ist das geradezu unvermeidliche Resultat der andauernden staatlichen Intervention in das Wirtschaftsleben, eine Praktik, die in Italien "Sozialkapitalismus", in Deutschland "soziale Marktwirtschaft" genannt wird und die in beiden Ländern einerseits den Typus des "staatsorientierten" Managers, andererseits jenen des "wirtschaftsorientierten" Politikers geschaffen hat, der nichts daran findet, im Privatjet eines Unternehmens zu seinen Terminen zu düsen.

Natürlich gibt es Gauner, Waffenschieber, korrupte Politiker und Schmiergeld zahlende Unternehmen auch in Ländern, in denen die Wirtschaft weit weniger von der Politik konditioniert wird als in Deutschland und in Italien. Aber gemeinwirtschaftliche Ordnungen und solche der "gelenkten" Marktwirtschaft produzieren den Filz aus sich selbst heraus.

Die CDU verendet daran, daß sie zu lange zuviel Macht gehabt hat. Es ist längst ein Gemeinplatz, daß lange Regierungszeiten einer Partei nie gut tun. Zu beschränken ist aber nicht nur die Dauer, sondern vor allem auch der Umfang der Macht. Die Politisierung so gut wie aller Lebensbereiche ist nämlich das Grundübel. Für Deutschland spricht, daß der deutschen Demokratie die Fähigkeit zur Selbstreinigung nicht abhanden gekommen ist. Darüber hinaus aber haben die Deutschen wenig Grund zum Optimismus, denn die Schwächung und vielleicht sogar Aufsplitterung des bürgerlichen Lagers als Folge der Implosion des "Systems CDU" vermindert erst recht die Chancen, den Staatseinfluß auf ein vernünftiges Maß zurückzudrängen.

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