"Kurier" Kommentar: Der Lohn der Angst vor den Freiheitlichen (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 18.1.2000

Wien (OTS) - Christoph Kotanko über die Motive für eine neuerliche SP / VP-Koalition

Er lässt sich nicht scheiden. Wolfgang Schüssel könnte ihr als Partner abhanden kommen, hatte die SPÖ monatelang befürchtet - mit gutem Grund, wie Schüssels schräges Offert an Waltraud Klasnic beweist (im Dezember bot er der Steirerin an, bei Schwarz-Blau Kanzler zu werden). Doch in den letzten Tagen besann sich der ÖVP-Obmann anders und steuerte die Neuauflage der Koalition mit der SPÖ an. Nicht aus neu entflammter Zuneigung zu Klima und Genossen, sondern weil Haider eine noch größere, womöglich tödliche Gefahr für die immunschwache Volkspartei gewesen wäre. Die SPÖ hatte es diesbezüglich leichter. Sie schloss von vornherein eine Koalition mit der FPÖ aus und hatte nur zwei Optionen: Bündnis mit der ÖVP oder Minderheitsregierung.

Letzteres hätte baldige Neuwahlen und wahrscheinlich Haider auf Platz 1 bedeutet. Die ÖVP wiederum konnte ihre Oppositions-Drohung nicht lange aufrecht erhalten, weil diese Verweigerung ebenfalls rasch Neuwahlen und die Bestrafung durch die Stimmbürger gebracht hätte (das war auch die Schwäche der Drohgebärden von Bundespräsident Klestil - wer SP und VP stärken will, darf nicht an vorzeitige Neuwahlen denken). Die neuerliche Zusammenarbeit von Rot und Schwarz ist der Lohn der Angst vor Haider. Wobei heute noch niemand weiß, welche Inhalte diese "Koalition-neu" schlussendlich umsetzen kann. Denn Klima und Schüssel haben in ihrem Lager viel Autorität eingebüßt. Und es wäre kein Wunder, wenn ihr Koalitionsabkommen nach den Sitzungen der Parteigremien und der Parlamentsklubs anders aussieht, als die Regierungsverhandler wollten. Die Pensionsreform 1997 sollte ein warnendes Beispiel sein. Damals lautete die Vereinbarung der Regierungspartner z. B.: Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes in der Sozialversicherung auf 20 Jahre mit Übergangszeitraum zwischen 2000 und 2012 - nach Intervention der Gewerkschaft wurde vom Parlament der Durchrechnungszeitraum von 15 auf 18 Jahre von 2003 bis 2019 verlängert, wobei ein Extra-Schutz vor Durchrechnungsverlusten (durch die "Deckelung") eingebaut wurde. In beiden Parteien wird es den Versuch geben, das Verhandlungsergebnis in Teilbereichen wieder zu kippen. Turbulenzen drohen speziell in der SPÖ. Die Roten mussten viele Zugeständnisse an die ÖVP machen, nur um sie wieder ins Boot zu holen: So kommt "Karenzgeld für alle" (die Obergrenze betrifft nur wenige), die Privatisierung von ÖIAG-Unternehmen wird vorangetrieben, die Sicherheitspolitik weitgehend den VP-Ideen angepasst, die Länder bekommen eine Bundesstaatsreform serviert (die teuer und nicht auf der Höhe der EU-Zeit ist), die Wirtschaft wird mit der Änderung der Urlaubsaliquotierung zufrieden gestellt. Viktor Klima wird es schwer haben, das alles seiner Partei schmackhaft zu machen. Doch wer keine Wahl hat, hat die Qual.

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