Kommentar Das WirtschaftsBlatt: "Recht sorglos, der Umgang mit Geld und Recht" von Dr. Engelbert Washietl

Ausgabe vom 18.1.2000

Wien (OTS) - Alle reden über die Budgetnöte der künftigen Regierung, und das ist verständlich. Das Gespenst eines neuen Sparpakets ist dabei, sich zu materialisieren, und was herauskommt, sieht schrecklich aus.Dahinter freilich verbergen sich noch ganz andere Aufgaben, zu deren Lösung Akteure von staatsmännischem Zuschnitt nötig wären.Wenn der Oberste Gerichtshof vor kurzem die Pfründe der Gemeinnützigen Bauvereinigungen antastete, so fragt sich der Bürger bestensfalls: warum erst jetzt? Denn jeder, der ein aus öffentlichen Mitteln gefördertes Objekt erwarb, hatte schon längst das untrügliche Gefühl, am Ende doch mehr zahlen zu müssen, als in der Papierform vorgesehen wäre. Wieso die Gemeinnützigen beispielsweise Baukosten-Skonti in die eigene Tasche fliessen lassen, ist unerfindlich.Und warum die föderale Vielfalt dieser Republik eine Reform der teuren und sehr oft fehlgelenkten Wohnbauförderung verhindern müsste, versteht ebenfalls niemand.Die (politisch bewirkte) Toleranz gegenüber derartigen Phänomenen nimmt glücklicherweise ab. Einzelpersonen und alteingesessene Institutionen werden auffällig. Sehr oft kommt der Anstoss von der Europäischen Union. Mit den anonymen Sparbüchern zog sich Österreich einen Schiefer ein, weil die hiesigen Politiker mit der ganzen Wahrheit nicht herauszurücken wagten. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll tritt gern wie der Letzte in einer weit in die Vergangenheit zurückreichenden Reihe von Landes-Potentaten auf - und steigt, wo er sich auf Rechtshändel einlässt, keineswegs glorios aus. Die missglückte Ausschreibung für das Regierungsviertel in St. Pölten und die Niederlage in der Semmering-Kontroverse sind Belege dafür. Der künftigen Bundesregierung aber muss klar sein, dass die Wurschtlerei weitgehend institutionalisiert ist, also bei den Mächten und Apparaten angesetzt werden muss. Wer den Föderalismus retten will, muss dessen Auswüchse bekämpfen. Bedeutende Vorschläge dazu sucht man vergeblich. Dabei rechnen die Wirtschaftsforscher vor, dass Österreichs Bürokratie, wäre sie so effizient wie die deutsche, genau die 60 Milliarden Schilling einsparen könnte, die dem Finanzminister fehlen. Eigentlich ungeheuerlich - aber niemand schert sich darum. (Schluss) wash

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