LHStv. Dr. Bauer: Ausverkauf österreichischer Industrieinteressen muss verhindert werden

Inländische Steuerungskompetenz und Kernaktionärsrolle der ÖIAG dürfen nicht aufgegeben werden

St. Pölten, (SPI) - "Ein Ausverkauf österreichischer Industrieinteressen, wie dies teilweise in den Koalitionsverhandlungen angesprochen wurde und im Verhandlungsteam auch vereinbart erscheint, gefährdet massivst eine positive wirtschaftliche Weiterentwicklung der Republik Österreich. Die inländische Steuerungskompetenz in wichtigen und zentralen Unternehmen - wie beispielsweise bei den Energieversorgern oder bei der Telekom - darf nicht zum Preis vielleicht kurzfristiger budgetärer Maßnahmen aus der Hand gegeben werden, da das auch wichtig für die politische Identität Österreichs ist", weist Niederösterreichs LHStv. Dr. Hannes Bauer auf die entscheidende Bedeutung nationaler Einflussmöglichkeit in der Industrie und Infrastrukturbereich hin. Man braucht sich nur vorzustellen, welche Auswirkungen es mit sich brächte, wenn beispielsweise die Telekom oder der Verbund mehrheitlich in ausländische Hände käme. Österreich hätte keine Mitspracherechte mehr, industrie- und regionalpolitische Entscheidungen werden in ausländischen Konzernzentralen getroffen und diese hätten zudem eine nicht unwesentliche Handhabe im Rahmen von wirtschaftspolitischen Entscheidungen in Österreich selbst. "Dies kann doch allen ernstes nicht der Weg einer österreichischen Industriepolitik sein. Es darf einfach nicht aus der Überlegung einmaliger Substanzerlöse zu einem Verlust der Verfolgung nachhaltiger Entwicklungen und Erträge kommen.****

Ein Blick zu unseren Nachbarn zeigt, dass diese Politik von entscheidender Bedeutung ist. In Bayern sind beispielsweise die Bayernwerke und die Bayrische Landesbank mehrheitlich im Besitz des Staates und der Gemeinden - niemand denkt dort auch nur im entferntesten daran, dieses wertvolle Steuerungsinstrument einer eigenständigen Wirtschaftspolitik in fremde Hände zu geben. Und niemand in Österreich bestreitet die Rolle der ÖIAG als Kernaktionär. Mobilität und Macht der Kapitalmärkte prägen heute über weite Strecken die Entwicklungsperspektive von großen Unternehmen. Fusionen stehen auf der Tagesordnung der Wirtschaftsberichterstattung. Auf den Hauptversammlungen der börsenotierten Aktiengesellschaften tönt es immer eindringlicher..."zum Wohle der Aktionäre"... "In diesem Umfeld ist es wichtig, dass Österreichs Großunternehmen über nachhaltige stabile Aktionärskerne verfügen. Stabile Aktionärskerne sind ein Schutzschild gegen Übernahmen". Es geht um Investitionen und Arbeitsplätze in Österreich. Aber es geht auch darum, wie internationale Studien und Analysen des Wirtschaftsforschungsinstitutes untermauern, dass die Kompetenz- und Entscheidungszentren von Großunternehmen am Stammsitz der Unternehmen anzutreffen sind. Eine Eingliederung von österreichischen Schlüsselindustrien in internationale Großkonzerne würde nicht ohne Rückwirkung auf die derzeitigen Österreichzentralen und -standorte bleiben.

"Wenn unsere Manager morgen nicht nach Frankfurt, Rotterdam oder Boston zum Rapport fliegen sollen, wenn wir auch morgen noch engagierten jungen Menschen Karrierechancen in Österreich bieten wollen, wenn wir an Forschung und Entwicklung interessiert sind und wir an einer industriepolitischen Identität Österreichs interessiert sind, dann dürfen wir daher die Kernaktionärsrolle der ÖIAG nicht aufgeben", ist LHStv. Hannes Bauer überzeugt, "schließlich geht es auch um Bankleistungen und industrienahe Dienstleistungen, die eng mit dem Stammsitz von Unternehmen verknüpft sind". Die abgesicherte Beteiligung der ÖIAG im Ausmaß von zumindest 25% plus 1 Aktie (aktienrechtliche Sperrminorität) ist eine wesentliche Grundvoraussetzung zur Wahrnehmung der Kernaktionärsfunktion. Eine Unterschreitung dieser Grenze mindert die Gestaltungsmöglichkeit des Anteilseigners empfindlich. Syndikatsverträge mit Miteigentümern geben nicht dieselbe Stabilität - da kündbar - wie klare, im Aktienrecht verankerte Eigentumsrechte. "Auch bestehende Verbindlichkeiten sind keinesfalls ein Argument, um zu drastischen Privatisierungsmaßnahmen zu schreiten und sozialdemokratische Grundsätze unwiederbringlich über Bord zu werfen. Wenn schon Geld zusätzlich in das Budget gebracht werden soll, so könnte dies z. B. durch Überträge von Wohnungen ins Eigentum ebenso gut erfolgen. Dies würde auch im Interesse vieler Wohnungsnutzer liegen und wäre ein Beitrag zu einer Vermögensbildung auf breiter Basis", so LHStv. Dr. Bauer abschließend.
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