PETROVIC: KARENZGELD FÜR ALLE - VERHÄNGNISVOLL Grüne: Wichte individuelle soziale Transferleistung wird Familieneinkommen unterworfen - SPÖ über den Tisch gezogen

Wien (OTS) "Nicht alles was gut klingt ist auch gut", meint die Frauensprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic zur kolportierten Einigung von SPÖ und ÖVP beim Karenzgeld. "Mit dieser Einigung wird vom Prinzip der Versicherungsleistung abgegangen und vom individuellen Rechtsanspruch der Frau. Diese wichtige soziale Transferleistung soll damit dem Familieneinkommen unterworfen, also im wesentlichen vom Einkommen des Mannes abhängig gemacht werden. Das stellt einen gravierenden Rückschritt für die Frauenpolitik dar. Zugleich wird der Druck bei hohem Haushaltseinkommen auf die Frauen erhöht, nicht arbeiten zu gehen. Die Einigung von SPÖ und ÖVP begünstigt nun diese verhängnisvolle Tendenz. Die SPÖ hat sich gänzlich über den Tisch ziehen lassen", kritisiert Frauensprecherin Madeleine Petrovic.

Dabei habe sich gerade Frauenministerin Prammer immer öffentlich heftig echauffiert, daß Bartenstein die Katze aus dem Sack lasse und statt Karenzgeld für alle das Partnereinkommen ins Spiel bringen wolle. "Jetzt haben SPÖ und ÖVP gemeinsam diese Absicht zum Regierungsprogramme gemacht. Auf der Strecke bleibt eine Politik, die es Frauen und Männer ermöglicht, Beruf und Familie vereinbaren zu können", kritisiert Petrovic. Scharf kritisiert Petrovic, daß eine Karenzgelderhöhung bis 2002 hinausgeschoben wird. "Und von dieser geringfügigen Erhöhung werden auch schon wieder 250 Schilling für die Pension einbehalten". Auch die Grünen sind für eine Ausweitung des Bezieherinnenkreises eingetreten, etwa für Bäuerinnen, Unternehmerinnen oder Studentinnen. "Karenzgeld für alle, die Beruf oder Ausbildung unterbrechen müssen. Doch die jetzige Regelung ist ein Schlag ins Gesicht für eine moderne Frauenpolitik. Wichtiger wäre eine Politik der Frauenföderung, der flächendeckenden Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen und der Chancengleichheit im Berufsleben gewesen", schließt Petrovic.

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